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15.01.2001

12:20 Uhr

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Bayerische Gesundheitsministerin stellt die Vertrauensfrage

Barbara Stamm stellte, nachdem sie in der BSE-Krise unter Druck geraten war, in der Fraktion intern die Vertrauensfrage, wie es aus CSU-Kreisen verlautbarte.

Reuters MÜNCHEN. Nach anhaltender Kritik wegen ihres Umgangs mit der BSE-Krise hat Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm nach Angaben aus CSU-Kreisen intern die Vertrauensfrage gestellt. Die CSU-Politikerin habe Landtagsfraktionschef Alois Glück gefragt, ob sie "ein Hindernis" sei, hieß es am Montag kurz vor Beginn der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth in den Kreisen. Glück habe ihr versichert, dass die Fraktion hinter ihr stehe. Stamm will am Nachmittag in Kreuth mit dem ebenfalls in der Kritik stehenden Agrarminister Josef Miller (CSU) Konzepte für die BSE-Bekämpfung vorstellen. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, wies Rücktrittsforderungen zurück.

Stamm ist unter Druck geraten, weil sieben der inzwischen 14 BSE-Fälle aus dem CSU-regierten Bayern stammen. In der vorigen Woche hatte es nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth auch Kritik in den eigenen Reihen gegeben. Mitglieder der Landesgruppe sagten Presseberichten zufolge, Stamm habe erklärt, sie habe im Sommer auf Druck des Bauernverbandes gegen die von der EU veranlasste Herausnahme von Risikomaterial aus der Tiermehlproduktion protestiert. Glück trat dem zwar entgegen, bestätigte aber, dass Stamm nach eigenen Angaben diesen Brief "auf Druck" geschrieben habe und einer Fehleinschätzung erlegen sei. Tiermehl darf seit 1994 nicht mehr an Wiederkäuer verkauft werden, weil es im Verdacht steht, BSE auszulösen.

Die Landtagsfraktion will in Kreuth neue Konzepte für die BSE-Bekämpfung und eine neue Agrarpolitik erarbeiten. Die Partei lehnt Forderungen nach einer einseitigen Förderung von Ökobauern ab, weil dies zu Lasten konventioneller Bauernhöfe gehe. Die Auftritte von Stamm und Miller gelten in der Landtagsfraktion als Stimmungstest.

Auch Glos wandte sich gegen einen Rücktritt Stamms im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Stamm genieße nach wie vor das Vertrauen von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, sagte Glos im Deutschlandfunk. "Nur weil in Berlin eine Art Ministerwahnsinn ausgebrochen ist, muss doch nicht eine bayerische Ministerin zurücktreten", sagte Glos.

In der vorigen Woche hatten Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wegen der BSE-Krise ihren Rücktritt erklärt.

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