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05.07.2000

14:50 Uhr

Bayern-SPD beantragt Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank

Nach Millionenverlusten in Singapur werden leitende Mitarbeiter der Untreue verdächtigt. Gestern wurden die Geschäftsräume durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

ap MÜNCHEN. Im Zusammenhang mit Millionenverlusten der Bayerischen Landesbank in Südostasien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Verantwortliche des halbstaatlichen Instituts wegen Verdachts der Untreue. Es werde auch geprüft, ob die Zentrale der Bank ihre Aufsichtspflicht verletzt habe, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Manfred Wick, am Mittwoch in München. Bei einer Durchsuchung in den Münchner Geschäftsräumen der Bank sei am Dienstag umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. SPD und Grüne forderten einen Bericht des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser.

Ermittelt werde gegen vier Mitarbeiter in der Bankfiliale in Singapur, von denen zwei bereits ausgeschieden seien, und drei Verantwortliche in der Münchner Zentrale, erklärte Wick. Bei dem Verfahren gehe es um Kredite, die die Singapur-Filiale in den Jahren 1996 und 1997 vergeben habe. Sie seien durch Beleihung von Wertpapieren abgesichert worden. Dadurch sei bei der Bank ein Wertberichtigungsbedarf in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob es dabei strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

SPD und Grüne forderten Faltlhauser auf, dem Haushaltsausschuss des Landtags einen Bericht über das Finanzdebakel vorzulegen. Der Minister solle berichten, "welche neuen Erkenntnisse über den Südostasien-Flop der Landesbank dazu geführt haben, dass nun sogar die Justiz ermittelt", forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Emma Kellner. Die SPD beantragte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Das Finanzministerium erklärte dagegen, Faltlhauser habe bereits im Februar 1999 in einer öffentlichen Sitzung von Wirtschafts- und Haushaltsausschuss ausführlich über die Asiengeschäfte der Bank berichtet. Zu den aktuellen Ermittlungen könne sich der Minister nicht äußern. Er begrüße aber die Kooperation des Instituts bei seiner Durchsuchung. Dies zeige, dass auch die Bank an einer umfassenden Aufklärung interessiert sei.

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