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31.01.2001

16:48 Uhr

Bayern und Baden-Württemberg haben Gesprächsbedarf

Bundeskabinett billigt Scharpings Standortkonzept

Das Bundeskabinett hat die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping geplanten Schließungen von Bundeswehrstandorten gebilligt. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das Konzept bei der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin erneut als "sehr vernünftig", wie Regierungssprecherin Charima Reinhardt mitteilte. Die ÖTV warnte unterdessen vor "sozialen Verwerfungen" beim Personalabbau. Der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff bezeichnete die Pläne als "wirklichen Kahlschlag".

ap BERLIN. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), inzwischen Gesprächsbedarf bei Scharping angemeldet. Diesen Wünschen werde er nachkommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Am 9. Februar wolle Scharping eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Standortschließungen abgeben. Auch die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD) kündigte an, mit Scharping noch einmal verhandeln zu wollen. Unter anderem müsse der Katastrophenschutz gesichert werden.

Nach Scharpings Konzept sollen von 440 größeren Standorten mit 50 bis 12 000 Dienstposten 39 geschlossen werden, 40 weitere sollen deutlich verkleinert werden. Hinzu kommt die Schließung von 20 Kleinststandorten mit bis zu 50 Dienstposten. In dieser Kategorie sollen 77 weitere Standorte anderen Dienststellen untergeordnet werden, so dass auch sie ihre Eigenständigkeit verlieren.

Bedeutende wirtschaftliche Kraft

Die ÖTV forderte einen sozialverträglichen Tarifvertrag für den Personalabbau und Ersatzarbeitsplätze für die zivilen Beschäftigten. Insgesamt seien mehr als 40 000 Beschäftigte betroffen, sagte die stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Beate Eggert, in Stuttgart. Die Standorte seien eine bedeutende wirtschaftliche Kraft in den Regionen, die deshalb durch Strukturmaßnahmen gestärkt werden müssten.

"In den derzeit laufenden Tarifverhandlungen zur sozialen Absicherung der Zivilbeschäftigten müssen die öffentlichen Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen", sagte Eggert. Die ÖTV fordert unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und den Erhalt tariflicher Leistungen beim Übergang von Standorten an andere Arbeitgeber.

Die bayerische ÖTV warf Scharping eine unverantwortliche Informationspolitik vor. In Bayern werde die Hälfte der 19 000 Zivilstellen bei der Bundeswehr entfallen. Wenn Scharping nicht Wort halte, werde die ÖTV alle gewerkschaftlichen Mittel einsetzen, sagte Geschäftsführer Bernd Rohde. Unsinnig sei die Verlegung der Wehrbereichsverwaltung nach Stuttgart, da in Bayern die meisten Standorte blieben.

Wulff sagte in Hannover, er halte die Kürzungen weder qualitativ noch quantitativ für akzeptabel. Niedersachsen sei mit rund 13 200 wegfallenden Dienstposten nach Bayern am stärksten betroffen. Damit gingen dem Land jährlich über 400 Mill. DM an Kaufkraft verloren. Wulff forderte den niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) auf, Druck auf Scharping auszuüben, um die Pläne für Standortreduzierungen in Niedersachsen zu verändern. Die bisherigen Pläne seien "absolut nicht akzeptabel".

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