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05.07.2000

20:44 Uhr

BDI-Chef Henkel warnt vor Scheitern

Eichel will Abwehrfront gegen Steuerreform aufbrechen

Rot-Grün gibt den Kampf um die Steuerreform noch nicht verloren: In den Ländern, in denen die CDU zusammen mit der SPD regiert, gibt es erste Anzeichen für einen Stimmungsumschwung.

uhl BERLIN. Die rot-grüne Koalition sieht durchaus noch Chancen, am 14. Juli im Bundesrat eine Mehrheit für die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu erhalten. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Die von großen Koalitionen regierten Länder Bremen, Brandenburg und Berlin kündigten an, ihr Abstimmungsverhalten erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung festzulegen. Überraschend hieß es, zunächst solle das im Vermittlungsausschuss gegen den Willen der Union beschlossene Ergebnis geprüft werden.Das Regierungslager verfügt in der Länderkammer über 26 "sichere Stimmen", braucht aber 35. Es setzt vor allem auf Bremen, Berlin und Brandenburg (alle SPD/CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP).

Nach Informationen des Handelsblattes bewegt sich das type="unknownISIN" value="SPD">SPD/CDU-regierte Bremen in Richtung Zustimmung, nachdem Schröder mit dem Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) und dem Bremer CDU-Chef Bernd Neumann gesprochen hat. Falls Bremen einlenken sollte, wird nach Angaben aus Regierungskreisen auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass das ebenfalls SPD/CDU-geführte Brandenburg mitmacht. Auch die Aussicht, dass sich das CDU/SPD-regierte Berlin auf die Seite der Koalition schlagen könnte, sei nicht schlecht. Der Bund sei bereit, so hieß es weiter, der Hauptstadt vor allem bei den Kosten für Sicherheit und Kultur entgegenzukommen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) werde sich bei seiner Entscheidung über die Steuerreform von den Interessen des Landes leiten lassen, betonte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Als "harter Brocken" gilt dagegen in der rot-grünen Koalition das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz. Trotz der Bereitschaft der Bundesregierung, die Förderung für den Mittelstand noch einmal zu verbessern, sei der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solmsin einem Gespräch mit Eichel hart geblieben. Dennoch hofft Eichel für das verbesserte Kompromissangebot auf eine Mehrheit im Bundesrat.

Für die Union sind die Versuche der Koalition, im Bundesrat doch noch eine Mehrheit zu finden, zum Scheitern verurteilt. "Die Koalition will testen, ob die Union zusammenhält. Ich bin mir über das Ergebnis einigermaßen sicher", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten unterdessen vor einem Scheitern der Steuerreform. Das Institut für Weltwirtschaft und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwarten im Fall eines Scheiterns im nächsten Jahr Wachstumseinbußen von rund 0,5 Prozentpunkten.

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