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25.01.2002

13:35 Uhr

Befürworter von Importverbot optimistisch

Bundestag entscheidet über Stammzellen-Import

In der entscheidenden Abstimmung des Bundestags über die Einfuhr von Embryostammzellen am kommenden Mittwoch wird es voraussichtlich vier Beschlussanträge geben.

ap BERLIN. Am Freitag stellten die Befürworter eines Importverbots und die Befürworter eines eingeschränkten Importverbots ihre fraktionsübergreifenden Anträge vor. Beide Gruppen gaben sich zuversichtlich, eine Mehrheit der Parlamentsstimmen hinter sich zu bekommen.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, der zu den Befürwortern eines strikten Verbotes zählt, sagte, den Unterzeichnern des Antrags sei es wichtig, dass das hohe Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes nicht verlassen werde. Er stellte den Antrag gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Hermann Kues und Jochen Borchert sowie der Grünen - Parlamentarierin Monika Knoche vor.

Kues erklärte, bislang hätten weit über 100 Abgeordnete aus der Unions-Fraktion den Antrag unterzeichnet. Borchert erklärte, "eine noch so eng definierte Importerlaubnis öffnet die Tür zu weiteren Ausnahmen und zur verbrauchenden Embryonenforschung". Er zeigte sich optimistisch, dass eine Mehrheit für den Antrag erreicht werden könnte.

Wodarg erklärte, es würde am kommenden Mittwoch vermutlich über vier Anträge abgestimmt werden: Der Antrag der Einfuhrgegner, der Antrag der Importbefürworter in engen Grenzen und zwei Anträge, die einen Import generell befürworteten. Die Redezeit der Verfechter der einzelnen Anträge werde sich daran bemessen, wie viel Abgeordnete die entsprechende Beschlussvorlage unterzeichnet hätten.

Der gemeinsame Antrag der Importbefürworter in engen Grenzen wurde von den Abgeordneten Maria Böhmer (CDU), Margot von Renesse (SPD) und Andrea Fischer (Grüne) vorgestellt. Die Politikerinnen betonten, sie wollten ein grundsätzliches Importverbot von Embryostammzellen, doch wollten sie die Einfuhr "unter außergewöhnlichen Bedingungen zulassen".

Als Voraussetzungen für einen Import nannten sie, dass die Stammzellen vor einem bestimmten Stichtag hergestellt sein müssten. So solle verhindert werden, dass die deutsche Regelung im Ausland Anreize schaffe, Embryonen für die Forschung aufzubereiten, da keine Stammzellen Verwendung fänden, die neu hergestellt würden. Renesse sagte, die Resonanz auf den Antrag sei sehr ermutigend. Viele Abgeordneten wollten die Vorlage unterzeichnen. In der SPD-Fraktion stünden über 70 Parlamentarier hinter dem Antrag.

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