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17.01.2002

18:14 Uhr

Behörde beklagt Heranziehung eines neuen Merkmals bei der Urteilsfindung

Kartellamt zieht im Streit mit Wal-Mart zum Bundesgerichtshof

Das Bundeskartellamt zieht im Rechtstreit mit der deutschen Tochter des weltgrößten Handelskonzerns Wal-Mart um Dauerniedrigpreise vor den Bundesgerichtshof. Nachdem sich der Handelskonzern vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht durchgesetzt hatte, legten die Bonner Wettbewerbshüter am Donnerstag Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht ein.

Reuters BONN. Das Amt hatte Wal-Mart sowie Konkurrenten untersagt, Grundnahrungsmittel unterhalb der Einkaufskosten zu verkaufen. Dagegen hatte Wal-Mart Beschwerde eingelegt und in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil Recht bekommen. Das Kartellamt will nun nach Angaben eines Sprechers klären lassen, ob die Düsseldorfer Richter bei Verkäufen unter Einstandspreis ein neues Merkmal zur Messung der Benachteiligung von Wettbewerbern heranziehen durften.

Kartellamtschef Ulf Böge sieht in der Entscheidung der Düsseldorfer Richter die Auslegungsgrundsätze der Behörde ganz überwiegend bestätigt. Einer Änderung oder Verschärfung bedarf es nicht, teilte Böge mit. Das Düsseldorfer Gericht habe bestätigt, Wal Mart besitze gegenüber kleinen und Wettbewerbern überlegene Marktmacht und habe Zucker unter Einstandspreis verkauft. Der Verstoß beim Verkauf von Zucker war vom OLG aber als nicht "spürbar" in seiner Wettbewerbsbeschränkung eingestuft worden. Das Kartellamt sieht in dieser Auslegung eine Erweiterung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und drängt mit seiner Beschwerde auf eine Klärung, sagte ein Sprecher der Behörde.

Vor fast fünfzehn Monaten hatte das Bundeskartellamt in den Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingegriffen und erstmals den Verkauf von Produkten unter Einkaufskosten untersagt. Von der Entscheidung waren neben Wal-Mart Aldi Nord und Lidl betroffen, während die Prüfverfahren gegen Aldi Süd und Tengelmann sowie Norma eingestellt wurden. Das Amt warf den Händlern vor, bei Butter, Milch, Zucker und Mehl zu niedrige Preise zu verlangen und damit auf Dauer kleinere Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Nur Wal Mart beschwerte sich gegen diesen Beschluss beim zuständigen Oberlandesgericht.

Wal Mart betreibt in Deutschland rund 100 Filialen und beschäftigt rund 17 000 Mitarbeiter. Der Marktanteil liegt nach Einschätzung von Branchenkennern in Deutschland bei unter einem Prozent.

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