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26.01.2003

15:27 Uhr

Bei Gedenkfeier

Zentralrat der Juden kritisiert Rot-Grün wegen Nein zu Krieg

Man könnte nicht von vornherein gegen einen Krieg sein, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel.

dpa DARMSTADT. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die Bundesregierung wegen ihrer Ablehnung des Irak-Krieges kritisiert. "Man kann nicht a priori gegen einen Krieg sein. Die Konzentrationslager sind nicht von Demonstranten befreit worden, sondern von der Roten Armee", sagte Spiegel bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am Sonntag in Darmstadt. Die Welt dürfe es nicht zulassen, dass Diktatoren das Sagen haben. Dies stelle eine ständige Bedrohung für den Frieden dar.

Gleichzeitig würdigte Spiegel die bevorstehende Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der Bundesregierung als historischen Moment. Damit werde der politische Wille deutlich, "dass Juden hier leben sollen". Der Staatsvertrag soll an diesem Montag, dem Holocaust- Gedenktag, von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spiegel in Berlin unterzeichnet werden.

Spiegel dankte allen Bundesregierungen für die Unterstützung der jüdischen Gemeinden nicht zuletzt bei der Integration der Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Mit ihnen sei die jüdische Gemeinschaft in den vergangenen 15 Jahren von 27 000 auf rund 100 000 Mitglieder gewachsen und damit die drittgrößte Europas.

Das sei ein "großer Vertrauensbeweis", sagte Spiegel dem Magazin "Focus". 1945 habe niemand geglaubt, dass es in Deutschland je wieder jüdisches Leben geben könnte. Heute stehe die Bundesrepublik möglicherweise vor einer Renaissance des Judentums. Der Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die finanzielle Unterstützung für die jüdische Dachorganisation von einer auf drei Mill. ? im Jahr angehoben wird.

Der Antisemitismus ist für Spiegel in Deutschland nach wie vor präsent. Mit Jürgen Möllemann (FDP) sei er sogar in die Spitze einer demokratischen Partei vorgedrungen, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen nach sich gezogen hätte. "In diesem Zusammenhang fand eine wundersame Veränderung der Begriffe statt. Man nannte sie (die Äußerungen Möllemanns) "israel-kritisch" und "populistisch"", sagte Spiegel und warnte vor der "Verwässerung der Begriffe".

Als einseitig bezeichnete Paul Spiegel die Wahrnehmung des Nahost- Konfliktes in der deutschen Öffentlichkeit. Die "entsetzlichen und verheerenden Selbstmordattentate" seien kaum noch eine Schlagzeile wert. "Die israelischen Reaktionen auf solche Mordanschläge nehmen ungleich mehr Raum ein."

Mit der Gedenkfeier erinnerte Darmstadt an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Dieser Tag wurde 1996 auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog als Gedenktag an die NS-Opfer eingerichtet.

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