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10.03.2003

17:01 Uhr

Bei Halbherzigkeiten gibt es Kritik

Merkel fordert Absetzung des Steuerpakets im Bundesrat

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Steuerpaket vor der Beratung im Bundesrat an diesem Freitag zurückzuziehen. Mit diesen Vorschlägen würde das völlig konterkariert, was Bundeskanzler Gerhard Schröder parallel im Bundestag in seiner Regierungserklärung nach den Ankündigungen erklären wolle, sagte Merkel.

HB/dpa BERLIN. Mit dem Paket will die Regierung unter anderem die Eigenheimzulage kürzen, die Mehrwertsteuer teilweise erhöhen und weitere Subventionen beschneiden. Sie kritisierte auch Bundespräsident Johannes Rau, der sich am Wochenende für Reformen ausgesprochen hatte. Dies hätte Rau auch schon vor einem halben Jahr tun können - "wenn er unseren Angaben genauso ernst nehmen würde wie die der Sozialdemokraten".

Merkel sagte, die CDU erwarte, dass "die Rede keine Eintagsfliege sein wird". Wenn Schröder konstruktive Vorschläge machen werde, erhalte er die Unterstützung der Union. Sollte sich Schröder mit "Halbherzigkeiten zufrieden geben", werde er Kritik von der Opposition ernten.

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