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20.01.2003

14:44 Uhr

Bei Hilfe im Irak-Krieg

Streit über Rolle des Bundestags eskaliert

Der Streit über die Rolle des Bundestages bei deutscher Hilfe für die USA in einem Irak-Krieg eskaliert. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz ist der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei ohne Zustimmung des Parlaments möglich.

HB/dpa BERLIN. Er widersprach damit am Montag in Berlin nachdrücklich den gegenteiligen Auffassungen von Union und FDP. Nach Ansicht der Grünen muss auch ein Nothilfeeinsatz der deutschen Spürpanzer in Kuwait vom Bundestag gebilligt werden.

Ein Nothilfeeinsatz wäre "eine Ausweitung des Mandats", sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nach der Vorstandssitzung in Berlin. "Dort müsste das Parlament neu befasst werden." Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte den Einsatz der "Fuchs"-Spürpanzer nicht ausgeschlossen, "wenn kuwaitische oder amerikanische Einrichtungen durch ABC-Waffen bedroht werden".

Union und FDP hatten angekündigt, notfalls mit einer Verfassungsklage eine Bundestagsabstimmung über einen Awacs-Einsatz über der Türkei bei einem Irak-Krieg erzwingen zu wollen. Struck hält an einem derartigen Einsatz unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten fest.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) traf unterdessen in New York ein, wo er am Montag erstmals an einer Sondersitzung des UN - Sicherheitsrats teilnehmen wollte. Deutschland ist Anfang Januar für zwei Jahre in das höchste UN-Entscheidungsgremium eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat die Präsidentschaft. Bei den Gesprächen soll es auch maßgeblich um die Irak-Krise gehen.

Nach Auffassung des Juristen Wiefelspütz muss der Bundestag nur bei bewaffneten Einsätzen der Streitkräfte zustimmen. Das sei beim Einsatz deutscher Soldaten in Aufklärungsflügen über der Türkei "definitiv nicht der Fall". Wiefelspütz wies auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2001 hin. Damals seien nach den Terroranschlägen des 11. September fünf Awacs-Flugzeuge zum Schutz des amerikanischen Luftraums in die USA verlegt worden, ohne dass es einer Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, vertrat dagegen die Auffassung, dass der Einsatz nur mit Zustimmung des Bundestages möglich sei. Der FDP-Vorsitzende Guide Westerwelle unterstützte diese Sicht. Bei einem Awacs-Einsatz mit deutscher Besatzung außerhalb des Nato-Gebiets reiche eine Kanzleranordnung nicht aus. "Dann muss der Bundestag befasst werden."

Regierungssprecher Bela Anda sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe deutlich gemacht, dass er es für "wünschenswert" halte, dass der irakische Diktator Saddam Hussein freiwillig ins Exil geht. Deutschland habe darauf aber keinen unmittelbaren Einfluss. In erster Linie geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um die Entwaffnung des Iraks von Massenvernichtungswaffen. Fischer will als Teil einer diplomatischen Initiative zur Vermeidung eines Irak- Krieges in Kürze in vier islamisch-arabische Länder reisen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schloss erneut jede deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg aus. "Wir wollen den Krieg verhindern", sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. "Wenn wir ihn nicht verhindern können, werden wir uns nicht militärisch und auch nicht finanziell beteiligen."

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