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07.01.2003

08:10 Uhr

Bei längerer Arbeits- und Laufzeit

Arbeitgeber zur Drei vor dem Komma bereit

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind offenbar bereit, eine Lohnerhöhung von drei Prozent zu akzeptieren, wenn sie an anderen Stellen deutlicher entlastet werden als im Schlichterspruch vorgesehen. Dies berichtet die in Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Arbeitgeberkreise. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller bestätigte am Dienstag die Erarbeitung eines neuen nagebots, wollte aber keine Details nennen.

Die Streikdrohung der Arbeitnehmer zeigt Wirkung. Foto: dpa

Die Streikdrohung der Arbeitnehmer zeigt Wirkung. Foto: dpa

dpa/rtr BERLIN. Die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden wollen nach Angaben der Zeitung bei der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Potsdam ein Angebot vorlegen, das eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um mindestens eine halbe Stunde und eine Laufzeit des Tarifvertrages zwischen 20 und 24 Monaten vorsieht.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) bestätigte am Dienstag, dass die Arbeitgeber ein verändertes Angebot vorbereiten. Details dazu sollten aber vorher in der Öffentlichkeit nicht genannt werden, sagte Aller am Dienstag.

Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministers und Verhandlungsführers der Länder, Kurt Faltlhauser (CSU), erklärte, das neue Angebot werde erst unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen am Mittwoch festgelegt. Berichte über angebliche Einzelheiten seien Spekulation. "Wer den Erfolg in dieser zugespitzten Situation will, darf jetzt nicht vorher über die Details einer möglichen Einigung öffentlich reden", sagte Aller, der in der Schlichtung die Länderinteressen vertrat.

Grundlage der neuen Offerte werde das zum Ende des Schlichtungsverfahrens vorgelegte verbesserte Angebot der Arbeitgeber sein. Dass die Arbeitgeber dieses an einzelnen Punkten noch verändern würden, sei wahrscheinlich, sagte Aller. Darüber werde beraten. "Es macht ja keinen Sinn, dass beide Seiten an ihren extremen Positionen festhalten. Dann bräuchte man sich nicht mehr zusammenzusetzen", sagte Aller. Aller wollte den Bericht der "Welt" nicht kommentieren. Die längere Arbeitszeit, die die Arbeitgeber schon im ersten Angebot im Dezember vorgeschlagen hatten, war von den Schlichtern ausgeklammert worden.

Das bisherige Arbeitgeberangebot sieht für die drei Millionen Angestellten und Arbeiter eine Lohnerhöhung in zwei Stufen von ingesamt 2,8 % vor bei 20 Monaten Laufzeit, im Gegensatz zum Schlichtervotum mit 3,0 % in ebenfalls zwei Stufen und 18-monatiger Laufzeit. Allerdings verlangen die Arbeitgeber mehr Ausgleichsmaßnahmen. Dazu gehört insbesondere der einmalige Verzicht auf die zweijährliche automatische Gehaltserhöhung, die im öffentlichen Dienst zusätzlich zu den Tariferhöhungen automatisch gewährt wird.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Sender Radio Eins, die Hauptstadt brauche eine Nullrunde. "Ein Streik mag zwar im Anfang mit Unannehmlichkeiten verbunden sein und auch mit Kosten, aber eine Tariferhöhung, die vom Land Berlin nicht zu bezahlen ist, belastet uns über Jahre und Jahrzehnte." Aller forderte die Gewerkschaft Verdi und den Beamtenbund auf, sich noch bewegen, wenn ein Arbeitskampf vermieden werden solle. Verdi hatte am Montag den Schlichterspruch zur Grundlage für die Tarifrunde am Mittwoch erklärt. Damit sei die Gewerkschaft bereits an den Rand des für sie Erträglichen gegangen, hatte Verdi-Chef Frank Bsirske erklärt. Die Schlichtung war in der Nacht zum Montag nach vier Tagen trotz der mehrheitlich angenommenen Empfehlung faktisch gescheitert, weil die Arbeitgeber diese geschlossen abgelehnt hatten.

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