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06.08.2000

14:59 Uhr

Bei Lüge kein Chefposten in Stiftung - Ausschuss zu Reise nach Kanada bereit

CDU-Spendenaffäre: Schreiber droht Schäuble

Waffenhändler Karlheinz Schreiber bezichtigt Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble erneut der Lüge und kündigt weitere "Enthüllungen" an.

Kohl: "Keine neuen Tatsachen"

Kohl: "Keine neuen Tatsachen"

ap BERLIN. Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada zu "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird". Altkanzler Helmut Kohl erklärte am Wochenende, der Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren gegen ihn berge "keine neuen Tatsachen".

Schreiber sagte, er habe entgegen der Aussagen Schäubles nicht ihm, sondern der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister 100 000 DM übergeben. Er empfinde keine Genugtuung, dass Schäuble auf Grund seiner Aussagen nicht mehr Parteichef sei, erklärte Schreiber. "Doch wenn Schäuble demnächst vor dem Ausschuss wieder lügt, dann präsentiere ich einen neuen, absolut untadeligen Zeugen, der genau aussagt, dass ich an dem Tag nicht bei Schäuble war."

Kohl habe von ihm niemals Geld bekommen, erklärte Schreiber. Er widersprach Gerüchten, die zwei Mill. DM, die der frühere Bundeskanzler gesammelt habe und deren Spender er verschweige, seien zum Teil von ihm. Weitere Enthüllungen kündigte Schreiber für übernächstes Jahr an. "2002 wird mein Buch erscheinen. Das ist pures Nitroglycerin."

Der Rüstungslobbyist erklärte sich bereit, vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin auszusagen, wenn er freies Geleit zugesagt bekomme oder die Abgeordneten nach Toronto kämen. "Bild am Sonntag" zufolge geht der Untersuchungsausschuss davon aus, dass die Auslieferung Schreibers weiter ungewiss sei. Vorsitzender Volker Neumann sagte, sobald Schreiber zur Aussage bereit sei, werde "der Ausschuss Mitglieder nach Toronto entsenden, um ihn vor Ort zu befragen".

Eine Millionenspende, die Schreiber Anfang der 90-er Jahre dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergab, war Auslöser der Spendenaffäre. Gegen Schreiber wird im kommenden Jahr beim Landgericht Augsburg ein Strafprozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnet.



"Nicht strafwürdige" Untreue



Kohl erklärte der "Welt am Sonntag", seine Anwälte hätten "erhebliche Zweifel, ob das Landgericht Bonn beim derzeitigen Stand der Ermittlungen im Falle einer Anklage ein Hauptverfahren eröffnen würde." Nach den Ermittlungsergebnissen habe er sich "mit keiner einzigen DM persönlich bereichert".

Die Staatsanwaltschaft bejahe gleichwohl einen "hinreichenden Tatverdacht bezüglich einer Untreue zum Nachteil der CDU, weil ich die Spenden im Rechenschaftsbericht der Partei nicht angegeben habe", sagte Kohl weiter. Als "nicht strafwürdig" sehe die Staatsanwaltschaft aber an, "dass ich die Spenden verwahrt und ohne Einschaltung des Parteivorstandes für die Partei und ihre Gliederungen ausgegeben habe".

Der Plan der Gauck-Behörde, Zusammenfassungen der Stasi-Protokolle von abgehörten Telefonaten westdeutscher Prominenter herauszugeben, stößt auf parteiübergreifende Kritik. Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel will dem "Spiegel" zufolge die Behörde verklagen, falls diese Protokolle seiner Gespräche veröffentlicht. Auch Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister Otto Schily wollten verhindern, dass Zusammenfassungen der belauschten Gespräche veröffentlicht werden.

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