Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.06.2000

18:48 Uhr

Beifall von Thierse

Richtungswechsel in der Union zur Einwanderung

CDU und CSU bereiten einen Richtungswechsel bei ihrer Haltung zur Einwanderungspolitik vor. Einer Zuwanderung als wirtschaftliche Bereicherung soll fortan nichts mehr im Wege stehen.

dpa BERLIN. CDU und CSU bereiten einen Richtungswechsel in der Einwanderungspolitik vor und stehen einer Zuwanderung aus wirtschaftlichen Erwägungen zunehmend offener gegenüber. In den Einzelheiten gibt es innerhalb der CDU und zwischen den Schwesterparteien aber noch Klärungsbedarf. Die rot-grüne Regierungskoalition reagierte mit Lob und Kritik auf den sich abzeichnenden Kurswechsel der Opposition.

Auf einer Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion in Luckenwalde (Brandenburg) wurde am Dienstag erneut intensiv über diese Frage diskutiert, hieß es aus Fraktionskreisen. Dem Gremium lag ein Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs Wolfgang Bosbach vor. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der "Berliner Morgenpost", wonach Zuwanderung für das Aufnahmeland nicht nur Belastung, sondern auch Bereicherung bedeuten kann. Die CSU warnte vor einem zu radikalen Schnitt im Vergleich zur früheren Haltung der Union. Diese hatte in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl immer gelautet: "Deutschland ist kein Einwanderungsland."

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßte es in der "Rhein-Zeitung" (Mittwoch) ausrücklich, dass jetzt auch die Union von einem Einwanderungsgesetz spreche. Es dürfe aber nicht die Tradition des Asylrechts in Deutschland liquidieren, sagte Thierse. "Wir sollten mit der Lebenslüge Schluss machen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist", ergänzte der SPD-Politiker.

Fraktion sieht Richtungswechsel nicht als radikal

In der Unionsfraktion wurde betont, dass Bosbachs Papier keinen radikalen Richtungswechsel darstelle, sondern auf der Linie von Fraktionschef Friedrich Merz liege. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung aus der Interessenlage des Staates und nicht mehr aus der Interessenlage der Einwanderer regelt. Das heißt für die Union: Wir wollen die so genannte Green-Card- Initiative zum Anlass nehmen, um ein umfassendes Einwanderungskonzept für Deutschland zu entwickeln", hatte Merz kürzlich in einem Interview betont.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel meinte im Südwestrundfunk, ein radikaler Kurswechsel lasse sich nicht aus dem Bosbach-Papier ableiten. Insgesamt müsse Deutschland in einem "dynamischen, modernen und zukunftsweisenden Zustand" bleiben. Innerhalb der CDU ist vor allem noch nicht abschließend geklärt, ob in dem Konzept das Grundrecht auf Asyl als einklagbares Individual-Recht abgeschafft werden soll. Merz hatte dazu gesagt: "Wir sollten prüfen, ob nicht an Stelle des Grundrechts auf Asyl eine institutionelle Garantie treten muss." Diese würde die verfassungsrechtliche Möglichkeit von Asylbewerbern einschränken, Asyl vor den Gerichten einzuklagen.

Die CSU arbeitet ebenfalls an einem eigenen Konzept für die Steuerung der Einwanderung. Nach Bekanntwerden des Bosbach-Papiers hieß es aus den Reihen der Schwesterpartei: Es gebe keinen Anlass, SPD und FDP in Sachen Ausländerpolitik links zu überholen.

In dem 20-seitigen Papier spricht sich Bosbach für eine Änderung des Asylrechts aus. Außerdem heißt es, wer die besten Köpfe gewinnen wolle, müsse Einreisewillige und deren Familien "mit offenen Armen und ohne Ressentiments" aufnehmen und ihnen in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive bieten."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, meinte, die Union schwenke nun auf die Linie der Bundesregierung ein und mache einen großen Schritt nach vorn. Der stellvertretende SPD - Fraktionschef Ludwig Stiegler betonte, die Union verfolge mit der Diskussion nur einen Zweck: "Die von der CDU/CSU seit langem beabsichtigte Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu bemänteln und zu garnieren."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×