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08.01.2003

07:50 Uhr

„Beihilfeverdächtige Darlehensbetrag“

EU strebt Verfahren gegen France Télécom an

Die EU-Kommission will untersuchen, ob der staatliche Kredit an France Télécom einen unerlaubte Beihilfe darstellt. Der französische Konzern könnte zur Zahlung eines Zinsaufschlags verpflichtet werden.

sce/abo BRÜSSEL/PARIS. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti durchkreuzt die Sanierungspläne für den hoch verschuldeten französischen Telekomriesen France Télécom. Wie in Brüssel verlautete, hat Monti ernsthafte Bedenken gegen die Absicht der Regierung in Paris, den angeschlagenen Konzern mit einem Finanzspritze in Höhe von 9 Mrd. Euro zu helfen.

"Die Umstände dieses Deals sind äußerst ungewöhnlich", hieß es am Dienstag aus der EU-Kommission. Der "beihilfeverdächtige Darlehensbetrag" sei so groß, dass im Februar ein formelles Prüfverfahren eröffnet werden müsse. Nur so sei gewährleistet, dass Dritte zu dem Fall gehört werden könnten. Der Kommission liegt eine Beschwerde des französischen Mobilfunkanbieters Bouygues Telecom gegen die Pläne der Regierung zur Rettung von France Télécom vor.

France Télécom, Europas zweitgrößter Telekomkonzern, ist mit rund 70 Mrd. Euro verschuldet. Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern und den Schuldenstand mittelfristig auf 40 Mrd. Euro zu senken, hatte der neue Chef Thierry Breton ein umfangreiches Rettungspaket geschnürt. Dazu zählen Personalabbau, Verkauf unrentabler Geschäftsfelder und eine Kapitalerhöhung in Höhe von 15 Mrd. Euro.

Zwischenzeitlich war von einer doppelt so hohen Kapitalzufuhr die Rede. Das bezeichnete der französische Konzern gestern aber als Missverständnis. Das Volumen von 30 Mrd. Euro werde zwar in einer Pflichtveröffentlichung im Vorfeld der Hauptversammlung Ende Februar genannt. Und auch in früheren Jahren habe der Vorstand ein hohes genehmigtes Kapital zur Abstimmung gestellt. Jedoch sei dieser Rahmen nie ausgeschöpft worden, heißt es bei France Télécom.

Der Staat, mit rund 55 % Hauptaktionär an France Télécom, will in Form eines Darlehens ebenfalls frisches Geld zuschießen. Weil die EU-Gesetze die direkte Aufnahme zinsgünstiger öffentlicher Kredite durch das Unternehmen verbieten, wählt Paris einen Umweg. Eine staatliche Zwischengesellschaft soll France Télécom 9 Mrd. Euro am Kapitalmarkt besorgen. "Das Vehikel einer öffentlich-rechtlichen Holding enthält offensichtlich Elemente einer staatlichen Haftungsgarantie", so ein Monti-Mitarbeiter. Zum Beleg für die Existenz von Subventionstatbeständen erinnert der EU-Beamte an die Reaktion der Rating-Agenturen auf die Ankündigung der Pariser Regierung, France Télécom zu unterstützen. Standard & Poor?s und Fitch hatten im November von der ursprünglich vorgesehenen Herabstufung des Konzerns abgesehen und auf das öffentlich-rechtliche Darlehen verwiesen. "Ohne die staatliche Absicherung des Kreditgebers wären die Risikoprämien für das Rettungspaket gar nicht mehr zu finanzieren", heißt es in der Kommission. Brüsseler Beihilfeexperten erwarten, dass der Konzern am Ende des Prüfverfahrens zu einer Garantieprämie oder zur Zahlung eines Zinsaufschlags verpflichtet werden könnte.

Ein Rechtsstreit um France Télécom wird in Brüssel nicht ausgeschlossen. Im Umfeld Montis wird darauf hingewiesen, dass die Regierung in Paris die beabsichtigte Kapitalspritze nie offiziell angemeldet hat. Es seien lediglich "Erläuterungen" übermittelt worden. Hintergrund: Paris steht auf dem Standpunkt, dass der geplante Deal keine Beihilfe darstellt. Der Konzern geht daher auch weiterhin davon aus, den Sanierungsplan ohne Abstriche realisieren zu können. Die vorgesehene Untersuchung der EU-Wettbewerbskommission sei ein "normaler Vorgang", sagte eine Sprecherin des Unternehmen.

Laut den EU-Wettbewerbsregeln dürfen die 9 Mrd. Euro an France Télécom erst nach dem Abschluss des Beihilfeprüfverfahrens vergeben werden. Ignoriert Frankreich diese Vorschrift und zahlt vorher aus, könnte die Kommission die Regierung per einstweiliger Verfügung zur Rückzahlung auffordern und Frankreich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Quelle: Handelsblatt

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