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05.03.2003

15:55 Uhr

Beiträge könnten weiter klettern

Riesenloch in den Kassen der Kassen

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist im Jahr 2002 auf 2,96 Milliarden Euro gestiegen und damit deutlich höher ausgefallen als erwartet. Das Bundessozialministerium begründete am Mittwoch in Berlin das Finanzloch vor allem mit den gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel sowie den geringen Lohnzuwächsen.

Reuters BERLIN. Noch im Dezember hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gesagt, sie gehe für 2002 von einem Minus von 2,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt haben die Kassen nach vorläufigen Berechnungen 139,65 Mrd. Euro eingenommen und 142,61 Mrd. Euro ausgegeben. Der Staatssekretär im Sozialministerium, Klaus Theo Schröder, wollte nicht ausschließen, dass die Beitragssätze in die gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr weiter klettern. Derzeit liegen sie bei 14,3 Prozent. Die Union sagte voraus, dass sie bis Ende des Jahres auf 14,8 Prozent ansteigen werden.

Defizit im Vergleich zu 2001 erneut angestiegen

Mit fast 3 Mrd. Euro lag der Verlust der Kassen auch über dem des Jahres 2001, als die Kassen mit einem Minus von 2,8 Mrd. Euro erstmals seit fünf Jahren wieder ein Defizit verzeichnet hatten. Vor einem Jahr hatte Schmidt gesagt, sie gehe für 2002 von einem ausgeglichenen Ergebnis der Kassen aus. Das bislang größte Finanzloch bei den Krankenkassen hatte mit rund 5 Mrd. Euro im Jahr 1992 geklafft.

Das Sozialministerium wollte nicht ausschließen, dass gesetzliche Versicherte in Deutschland auch in diesem Jahr durch höhere Beiträge belastet werden. Zwar habe die Regierung durch ihre Spargesetze die Kassen um rund 3,5 Mrd. Euro entlastet, sagte Staatssekretär Schröder. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit könne aber erneut zu höheren Beitragen führen. Auch für das Defizit der Krankenkassen in diesem Jahr könne keine eindeutige Prognose abgegeben werden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) sagte voraus, dass sich trotz der Spargesetze der Regierung das Finanzloch der gesetzlichen Kassen in diesem Jahr nicht schließen wird. "Das Defizit wird sich ein bisschen abschwächen, aber es wird nicht verschwinden", sagte er. Seehofer bekräftigte seine Voraussage, dass sich der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen zum Jahreswechsel 2003/2004 auf 14,7 oder 14,8 Prozent belaufen wird.

Gestiegene Arzneimittel-Ausgaben belasten massiv

Die unerwartet hohe Finanzlücke bei den Kassen geht nach Angaben des Sozialministeriums zu zwei Dritteln auf die gestiegenen Kosten bei den Arzneimitteln zurück. Allein die Ausgaben in diesem Bereich seien um 4,8 Prozent angestiegen. Negativ auf die Einnahmen der Kassen hätten sich die geringen Lohnzuwächse im vergangenen Jahr ausgewirkt.

Das Sozialministerium will im Mai einen Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform vorstellen. Ministerin Schmidt hat bereits angekündigt, dass mit der Neuregelung der Beitragssatz auf deutlich unter 13 Prozent gesenkt werden soll. Seehofer sagte, die Konsenschancen bei den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung schätze er auf 50 Prozent ein. Die Aufhebung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, wie sie von der Spitze der Grünen angeregt wurde, lehnte er strikt ab: "Die Familienversicherung ist für uns tabu."

Skeptisch zeigte sich Seehofer gegenüber der Überlegung von Schmidt, künftig Risikohobbys privat abzusichern. Statt eine Privatversicherung mit aufwendigen Regeln ins Leben zu rufen sei es sinnvoller, den Arbeitgeberanteil in die gesetzlichen Krankenversicherung fest zu schreiben und so den Anstieg der Lohnnebenkosten zu bremsen.

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