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07.04.2003

07:55 Uhr

Belgischer Finanzminister blockiert Berufung von Tumpel-Gugerell ins Direktorium der Notenbank

Duisenberg bleibt länger EZB-Chef

VonRuth Berschens

EZB-Chef Wim Duisenberg springt in die Bresche: Er ist auf Bitte der EU Staats- und Regierungschefs bereit, die Zeit zu überbrücken, bis Frankreich einen Nachfolger für ihn gefunden hat. Jetzt ist die Politik am Zug.

ATHEN. Wim Duisenberg wird die Europäische Zentralbank (EZB) länger führen als bislang geplant. "Ich werde EZB-Präsident bleiben, bis mein Nachfolger das Amt übernehmen kann", sagte Duisenberg am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Athen. Duisenberg bleibe im Amt "bis die Nachfolgefrage geregelt ist", bestätigte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Darauf hätten sich die Finanzminister einstimmig verständigt. Wie Eichel weiter sagte, werden die EU-Staats- und Regierungschefs Duisenberg in Kürze formell bitten, seine Amtszeit zu verlängern, bis ein Nachfolger gefunden ist.

"Duisenberg ist bereit, im Amt zu bleiben bis zu dem Tag, an dem ein neu ernannter Nachfolger das Amt antritt", sagte ein Sprecher der EZB dem Handelsblatt. Das heißt, das Datum, wann Duisenberg genau abtritt, bleibt weiterhin offen. Nicht er bestimmt den genauen Zeitpunkt, wann er aus dem Amt scheidet, sondern die Staats- und Regierungschefs. Denn an ihnen liegt es jetzt, wann der potenzielle Nachfolger sein Amt antritt. Zu diesem Termin verlässt Duisenberg automatisch seinen Posten.

Eigentlich wollte Duisenberg am 9. Juli, seinem 68. Geburtstag, zurücktreten. Dies hatte er im Februar 2002 in einem Brief an den damaligen spanischen EU-Ratspräsidenten Jose Maria Aznar angekündigt. Die im EG-Vertrag auf acht Jahre festgelegte Amtszeit Duisenbergs endet zwar erst 2006, doch Frankreich hatte ihn zum vorzeitigen Rückzug gedrängt, um den französischen Notenbankpräsidenten Jean- Claude Trichet auf dem EZB-Chefsessel zu platzieren.

Mittlerweile musste die französische Regierung einräumen, dass ihr Kandidat nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Grund dafür ist der Strafprozess gegen Trichet im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Großbank Crédit Lyonnais Anfang der 90er Jahre. Als damaliger Chef des Pariser Schatzamtes hatte Trichet die Bank zu überwachen und deshalb wirft die französische Justiz ihm nun eine Mitschuld an dem Bilanzskandal vor. Das Urteil fällt am 18. Juni, also nur drei Wochen vor Duisenbergs bislang geplanten Rücktritt. Selbst bei einem Freispruch bliebe zu wenig Zeit, um Trichet ordnungsgemäß ins Amt einzuführen.

Welche Konsequenzen eine Verurteilung Trichets haben könnte, blieb beim Ecofin-Rat in Athen unklar. EU-Diplomaten gingen davon aus, dass Trichet in diesem FallBerufung einlegen wird. Ob die EU das Urteil der Berufungsinstanz ebenfalls abwartet oder ob sie schon vorher einen Alternativ-Kandidaten für den EZB - Chefposten sucht, ist offen. Die Finanzminister hätten über diese Frage in Athen nicht gesprochen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die EU-Finanzminister konnten sich in Athen nicht darauf verständigen, Gertrude Tumpel-Gugerell ins Direktorium der EZB zu berufen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sprach sich als einziger gegen die Vizepräsidentin der österreichischen Zentralbank aus und hielt am eigenen Kandidaten Paul de Grauwe fest.

Der belgische Widerstand hat nach Einschätzung von Beobachtern mit der Parlamentswahl am 18. Mai zu tun. Vor der Wahl werde die Regierung wohl kaum einlenken und die Österreicherin akzeptieren. Deshalb kommt die EU nun auch hier in Zeitnot: Tumpel-Gugerell müsste ihr Amt spätestens am 1. Juni antreten, da die Amtszeit der Finnin Sirkka Hämälainen Ende Mai endet.

Der Ecofin-Rat will nun die Regierungschefs einschalten, um die belgische Blockade zu brechen. Der griechische Ratspräsident Simitis werde sich deshalb an den belgischen Premierminister Guy Verhofstadt wenden, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Dass die französische Regierung den von ihr ungeliebten Duisenberg nun um eine längere Amtszeit bitten musste, wurde im Umfeld des EZB-Chefs mit einer gewissen Genugtuung registriert. "Das ist die Ironie der Geschichte", sagte ein enger Mitarbeiter des Notenbankpräsidenten. Im Mai 1998 hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac Duisenberg dazu gezwungen, seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt schon vorab anzukündigen. "Ich habe entschieden, nicht die volle Amtszeit abzuleisten", heißt es in einer damaligen Erklärung Duisenbergs.

Quelle: Handelsblatt

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