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09.02.2001

13:04 Uhr

Belgischer Premierminister schlägt Erneuerungen vor

Vorschlag für neue EU-Steuer

Der belgische Premierminister fordert eine neue Steuer, die die indirekten Abgaben und Zölle ersetzen soll. Die EU-Steuer soll ein Vereinfachung sein und keine zusätzliche Belastung.

ap BRÜSSEL. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hat gefordert, künftig von jedem Bürger der Europäischen Union eine EU-Steuer zu erheben. Die neue Steuer solle keine zusätzliche Belastung darstellen, sondern das derzeitige unübersichtliche Geflecht indirekter Abgaben und Zölle ersetzen, sagte der Politiker der Wochenzeitung "European Voice". Die Reform könne den Dauerstreit darüber beenden, welcher Staat wie viel zum EU-Haushalt beizusteuern habe. Belgien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft der Staatengemeinschaft.

Weiter schlug der Regierungschef vor, den Kommissionspräsidenten künftig direkt von den Bürgern der 15 EU-Staaten wählen zu lassen, um die demokratische Legitimation der Brüsseler Behörde zu verbessern. Bisher wird der Kommissionspräsident von den Regierungschefs ernannt.

Nach Abschluss der Osterweiterung wird es aus Sicht Verhofstadts zudem "absolut notwendig", endlich zu entscheiden, wozu die EU gut ist, und welche Kompetenzen und Institutionen sie letztlich haben soll. Angesichts sehr unterschiedlicher Meinungen zwischen Eurobefürwortern und Euroskeptikern müsse ein "neuer Konsens für Europas Zukunft" gefunden werden.

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