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21.03.2003

15:06 Uhr

Belgischer Vorschlag

Chirac und Schröder wollen Streitkräfte enger verzahnen

Nach ihren erfolglosen Versuchen zur Verhinderung des Irak-Kriegs wollen Deutschland, Frankreich und Belgien über eine engere Verzahnung der Streitkräfte beraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels am Freitag, der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt habe ihm und Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine entsprechende Initiative vorgeschlagen, die auch anderen EU-Staaten offen stehe.

Reuters BRÜSSEL. Verhofstadt ergänzte, dazu sei ein Gipfeltreffen im April in Brüssel geplant. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nannte die Initiative die logische Konsequenz aus dem Streit der vergangenen Wochen. In der britischen Delegation wurde der Vorschlag als Wagenburgmentalität und Reflex auf die Verbitterung über die Spaltung der EU im Irak-Konflikt abgetan.

Der Streit der drei Länder mit den USA über den Irak-Konflikt hatte Anfang des Jahres die NATO in eine schwere Krise gestürzt. Die Länder hatten mehrere Wochen lang die Entsendung von NATO-Truppen zum Schutz des Bündnispartners Türkei im Falle eines Irak-Kriegs verhindert.

Schröder sagte, kein Land solle von der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen werden. "Das ist selbstverständlich für jeden offen, der mitarbeiten will", sagte er. Auch richte sich die Initiative nicht gegen die NATO. Deutschland und Frankreich haben sich bereits im EU-Reformkonvent für eine Stärkung der EU-Verteidigungspolitik ausgesprochen. Schröder lehnte es ab, sich zum Ausmaß einer eventuellen Integration der Streitkräfte zu äußern, schloss für die ferne Zukunft aber auch EU-Streitkräfte nicht aus.

Der Kanzler stellte sich hinter Vorschläge etwa aus der EU-Kommission für eine engere Zusammenarbeit der EU-Rüstungsunternehmen. Die Industrie müsse konkurrenz- und wettbewerbsfähig werden. Dies gelte "sowohl was die Ausstattung der nationalen Streitkräfte angeht in Europa als auch - wenn es so weit sein wird - perspektivisch für europäische Kräfte. Aber das ist noch sehr Zukunftsmusik", sagte Schröder.

Der britische Europaminister Denis MacShane gab der Initiative nur wenig Erfolgschancen. "Ich frage mich, wie ernst man die Idee nehmen kann, die europäische Verteidigung auf Belgien, aber nicht auf Großbritannien zu gründen", sagte er französischen Journalisten. "Die europäische Verteidigung ist eine Sache der zwei Länder, die über Kapazitäten verfügen: Frankreich und Großbritannien." Beide sind die einzigen europäischen Atommächte und geben gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung deutlich mehr für die Verteidigung aus als Deutschland und Belgien.

Belgiens Außenminister Louis Michel verspricht sich von der Initiative mehr Gewicht der Europäer gegenüber den USA. "Wenn wir einmal über militärische Fähigkeiten verfügen, werden sie (die USA) ganz Europa als Gemeinschaft ansprechen statt sich je nach den Umständen etwas aus dem Korb herauszugreifen", sagte er dem belgischen Sender RTBF. Die USA betrachteten NATO, UNO und EU als Selbstbedienungsläden.

Die EU-Staaten sind im Irak-Konflikt weiter tief zerstritten. In einer gemeinsamen Erklärung klammerten sie aber ihre Differenzen über die Rechtfertigung des Krieges der USA und Großbritanniens gegen Irak aus. Der britische Außenminister Jack Straw warf Frankreich erneut vor, mit seiner Ablehnung einer kriegslegitimierenden Resolution im UNO-Sicherheitsrat eine friedliche Beilegung der Krise verhindert zu haben. "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe", betonte Straw. Der Streit sei nötig gewesen, weil es Differenzen gebe.

In den Beratungen über die gemeinsame Erklärung am Donnerstagabend war die Atmosphäre angespannt. "Der Tonfall ist korrekt, aber man merkt, dass Spannung in der Luft liegt", sagte der schwedische Regierungschef Göran Persson. Schröder sagte: "Ich habe keine Kampfhandlungen feststellen können."

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