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25.06.2000

15:23 Uhr

Beobachter erwarten schwere Krise

Mugabe will auch nach Wahlniederlage weiterregieren

Die Partei des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe will weiterregieren, selbst wenn sie bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende eine Niederlage erleidet. Das machte der Vorsitzende der Zanu-PF, John Nkomo, am Sonntag vor Journalisten in Harare klar. Er begründete dies damit, dass die Verfassung Mugabe das Recht gebe, eine Regierung unabhängig von der Zusammensetzung des Parlaments zu bilden. "Zanu-PF wird im Sinne der Verfassung sicher die nächste Regierung stellen, ganz gleich, wie die Parlamentswahlen ausgehen", betonte Nkomo.

dpa HARARE. Politische Beobachter vertraten die Ansicht, dass die Mugabe-Partei mit ihrer Haltung eine schwere Krise auslösen könnte. Gleichzeitig interpretierten sie die Ankündigung Nkomos als Eingeständnis, dass die Zanu-PF im Gegensatz zu den drei vorhergehenden Wahlen seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren mit schweren Verlusten rechne.

Nkomo wies einen Bericht der Johannesburger Zeitung "Sunday Times" zurück, demzufolge die militärische Führung von Mugabe verlangt habe, das Ergebnis der Parlamentswahlen zu akzeptieren. Mugabe sei Oberbefehlshaber der Streitkräfte und habe deshalb von niemanden Befehle entgegen zu nehmen, sagt Nkomo. Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend sollte sofort mit der Auszählung der Stimmen begonnen werden. Erste Ergebnisse sollten am Montag vorliegen, das Endresultat gibt es voraussichtlich am Dienstag. Wahlberechtigt waren 5,1 Mill. Bürger.

Hohe Wahlbeteiligung

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wird davon ausgegangen, dass die erst im vorigen Jahr gegründete Oppositionspartei MDC (Bewegung für einen demokratischen Wandel) unter ihrem 48 Jahre alten Führer Morgan Tsvangirai viele Stimmen gewinnen konnte. Im bisherigen Parlament hatte die Zanu-PF 147 von 150 Mandaten inne, was ihr die Möglichkeit gab, nach Belieben zu herrschen.

Experten hatten schon vor der Wahl die Ansicht vertreten, dass die weit verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik Mugabes sich in größeren Verlusten der Zanu-PF bei der Wahl niederschlagen werde. Allerdings hat Mugabe laut Verfassung das Recht, von den 150 Abgeordneten 30 zu berufen.

Zur Wahl standen am Wochenende deshalb nur 120 Sitze. Die Zanu-PF braucht lediglich 46 Mandate, um im Parlament weiter eine Mehrheit zu haben. Trotz einiger neuer Einschüchterungsversuche durch Zanu-PF-Anhänger verliefen die Wahlen ohne größere Zwischenfälle. Sie wurden von etwa 500 ausländischen Experten - darunter 150 aus der Europäischen Union - beobachtet.

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