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15.01.2001

19:00 Uhr

Beobachter mahnen zu Reformen

Japan berät Aktienmarkt-Stützung

VonANDREAS GANDOW

Die Regierung erörtert staatliche Operationen zur Verhinderung eines weiteren Kursverfalls.

TOKIO. Ein Sonderausschuss der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans soll am Donnerstag unter Vorsitz von Hideyuki Aizawa Maßnahmen zur "Revitalisierung der Wertpapiermärkte" beraten. Dabei geht es um staatliche Operationen zur Verhinderung eines weiteren Kursverfalls am Aktienmarkt im Vorfeld des Bilanztermins am 31. März und der Oberhauswahlen im Juli.

Beraten werden sollen insbesondere eine Aufhebung des Verbots des Erwerbs eigener Aktien durch Unternehmen, die Schaffung einer staatlichen Aktien-Aufkauforganisation sowie die Beseitigung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne. Auch direkte staatliche Aktienkurs-Stabilisierungsoperationen seien ein Thema, erklärte der Vorsitzende Aizawa.

Die Debatte über diese rein kosmetische Aktienmarkt-Manipulationen erscheint Marktbeobachtern angesichts der geforderten Strukturreformen grotesk. Sie sei als Indiz für die ordnungspolitische Konfusion an der Spitze der Regierungspartei zu werten. Offensichtlich sei die Regierung nicht davon überzeugt, dass sich die Unternehmen mit eigenen Anstrengungen attraktiver für Investoren machen könnten.

Erst Mitte vergangener Woche hatte US-Handelsminister Norman Mineta einen Zusammenhang zwischen dem schwachen privaten Verbrauch und der verschleppten Bankenrestrukturierung hergestellt. "Ohne eine Restrukturierung des Finanzsystems gibt es keinen Turnaround der Wirtschaft", sagte Mineta. Hinter dem Ruf nach einer "Strukturreform im Unternehmens- und Finanzsektor" verberge sich nach Ansicht von Marktbeobachtern die politisch brisante Aufforderung, Schluss zu machen mit der staatlichen Hilfe für nicht mehr überlebensfähige Finanzinstitute und Unternehmen. Tokio habe einen wirtschaftspolitischen Lernbedarf, so der US-Handelsminister. Er forderte eine weitere Deregulierung, um Wachstumskräfte freizusetzen.

Strukturreformen stehen im Mittelpunkt

Eine Studie des Sanwa Research Institute und des Wirtschaftsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass Strukturreformen zur Stimulierung von Wettbewerb und der Entwicklung neuer Märkte im IT-Bereich, Gesundheits- und Altenpflegewesen, in der Finanz- und Energiewirtschaft und Umweltindustrie das BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren um knapp 2,4 % anheben. Die Internet-Penetration liegt in Japan nach Angaben des Nomura Research Institute gegenwärtig unter den Hälfte des Niveaus in den USA.

Japans Wirtschafts-Dachverband Keidanren hat darauf hingewiesen, dass es bei dem Begriff "Strukturreformen" auch um Kernbereiche der Wirtschaftspolitik geht: Um eine Reform der Haushaltspolitik des Zentralstaats und der regionalen Gebietskörperschaften, vor allem um eine Übertragung von Tätigkeiten der öffentlichen Hand an Privatunternehmen. Auch eine Reform des Steuersystems zur Entlastung der Unternehmen und Einkommensbezieher bei Steigerung der Bedeutung indirekter Steuern und Reform des staatlichen Sozialversicherungssystems werden gefordert.

Die Ende vergangenen Jahres veröffentlichte CIA-Studie "Global Trends 2015" stellt allerdings eine extrem pessimistische Prognose zu Tokio Reformfähigkeit: "Japan hat bislang nicht die Bereitschaft gezeigt, die schmerzvollen Wirtschaftsreformen durchzuführen, die notwendig sind, um die Erosion seiner Führungsrolle in Asien zu verlangsamen."



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