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10.01.2003

13:38 Uhr

Bericht bestätigt

Regierung plant niedrigere Pflegebeiträge für Eltern

Die Bundesregierung will von Eltern in Zukunft geringere Beiträge zur Pflegeversicherung verlangen. Die Erziehung von Kindern solle in der künftigen Beitragsbemessung berücksichtigt werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

HB/dpa HAMBURG/BERLIN. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme solle diese Überlegungen in ihre Arbeit mit einbeziehen.

Im Gegenzug sollten Kinderlose höhere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, berichtete das Blatt weiter. Dies ergebe sich aus dem Eckpunktepapier "Für ein kinderfreundliches Deutschland" von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD). Bisher müssen Pflichtversicherte mit und ohne Kinder einheitlich 1,7 % ihres beitragspflichtigen Einkommens für die Pflegeversicherung aufbringen.

Der Sozialverband VdK äußerte Bedenken gegen eine solche Regelung. Dieser Weg werfe die Frage auf, was geschehe, wenn die Kinder zum Beispiel ins Ausland abwandern und was mit Frauen geschehe, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen könnten. Stattdessen schlug Verbandspräsident Walter Hirrlinger für die Umsetzung des so genannten Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts vor, familienentlastende Maßnahmen verstärkt von Kinderlosen über die Einkommensteuer finanzieren zu lassen. "Der Staat müsste die Abgaben für Familien mit Kindern reduzieren."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2001 eine Neuregelung der Pflegebeiträge gefordert. Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vor, wenn Beitragszahler mit Kindern die gleichen Beiträge zahlen müssen wie Kinderlose. Bis Ende 2004 muss die Bundesregierung den Angaben zufolge eine Neuregelung finden.

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