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06.02.2001

15:05 Uhr

afp BRÜSSEL. Die EU-Staaten müssen insgesamt 399,9 Millionen Euro (mehr als 791 Millionen Mark) ungerechtfertigte Agrarhilfen in die Brüsseler Kasse zurückzahlen. Das Geld sei entweder nicht richtig ausgegeben oder die Vergabe unzureichend kontrolliert worden, erklärte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag in Brüssel. Von Deutschland werden 20,9 Millionen Euro (mehr als 41 Millionen Mark) vor allem wegen mangelhafter Kontrolle der Exportbeihilfen zurückverlangt. Mit 331,1 Millionen Euro muss Spanien den Löwenanteil der zurückzuzahlenden Summe aufbringen: Die EU-Kommission beanstandete zahlreiche Mängel der Verteilungssysteme in den Bereichen Ackerfrüchte, Olivenöl und Milch. Zusätzliches Geld beispielsweise zur Bewältigung der BSE-Krise kommt mit den Rückforderungen aber nicht in die EU-Kasse, betonte Fischlers Sprecher. Die Summen, die sich nach entsprechenden Kontrollen ergeben hätten, seien bereits in den Haushalt 2001 eingeplant gewesen. "Wir haben mit dem Geld gerechnet", fügte er hinzu. Die EU muss wegen der BSE-Krise in diesem Jahr mindestens 971 Millionen Euro mehr als geplant aufbringen. Keine Rückzahlungen müssen Belgien, Luxemburg, Finnland und Österreich leisten. Die EU-Kommission rechnet aber damit, nach weiteren Prüfungen der Ausgaben noch mehr Geld zurückzufordern. Im vergangenen Jahr hatten sich die Fehlausgaben der EU-Staaten, die an Brüssel zurückgezahlt werden mussten, nach Angaben der Kommission auf 626 Millionen Euro summiert.

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