Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2002

19:00 Uhr

Berlin und Paris suchen gemeinsame Linie

Müller kritisiert EU-Bericht über Energiewettbewerb

VonHeinz Jürgen Schürmann

Zwischen Brüssel und Berlin wachsen die Differenzen über das über das Vorgehen bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. In einer sechsseitigen Stellungnahme zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen "Erster Bericht über die Verwirklichung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes" übt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vehemente Kritik an Brüssels Schlussfolgerungen.

HB BERLIN. Die von der Kommission vorgelegte Bestandsaufnahme enthalte neben einer Reihe zutreffender Feststellungen und Bewertungen "methodische und inhaltliche Fehler, die die Aussagekraft des Berichts nicht unerheblich relativieren".

Der Hintergrund: Der Bundeswirtschaftsminister streitet mit der EU-Kommission seit Jahren über die Notwendigkeit einer Regulierungsbehörde für die Spielregeln des Zugangs zu den Strom- und Gasnetzen. Müller setzt auf Selbstverpflichtungen der Branchen, während Brüssel die Durchleitungsentgelte durch eine unabhängige Behörde festlegen will.

Innerhalb der sieben Kritikpunkte Müllers wird vor allem hervorgehoben, dass die strukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht hinreichend berücksichtigt werden und die herangezogenen Wettbewerbsindikatoren unvollständig sind. Wechselwirkungen von Wettbewerb mit sonstigen energiewirtschaftlichen Aspekten und Zielen (beispielsweise Gewährleistung einer sicheren Versorgung) werden "praktisch nicht analysiert"; so fehlten die Zahl konkreter Kundenbeschwerden oder die Versorgungszuverlässigkeit, kritisiert Müller.

Der Zwischenbericht basiere zudem teilweise auf noch nicht veröffentlichte Studien, während die Ergebnisse anderer Gutachten, die Brüssels Linie nicht entsprächen, weitgehend ausgeblendet würden. Es werde außerdem überhaupt nicht analysiert, wie sich die Vorschriften zum Service Public auf den Wettbewerb auswirkten.

Hauptkritikpunkt Müllers: Die Ende 2001 neu vereinbarte Selbstverpflichtung der Strombranche (Verbändevereinbarung II plus) sei für die Beurteilung noch nicht herangezogen worden. Die Netzentgelte hier zu Lande würden von der Kommission "pauschal als (außerordentlich) hoch eingestuft, ohne dass dies in nachvollziehbarer Weise begründet werde".

Müllers Resümee: "Im Ergebnis entsteht der Eindruck, dass der Bericht vor allem dazu dient, Begründungen zu liefern, mit denen sich die Vorschläge der Kommission rechtfertigen lassen." Konkret: Brüssel wolle die Berechtigung seiner Regulierungsforderungen nachweisen. Der Bericht ist für Müller nicht geeignet, als "Benchmarking" von Liberalisierungsergebnissen in der Strom- und Gasbranche zu dienen.

Gleichzeitig hält Müller mit seinem französischen Kollegen engen Kontakt, um für den bevorstehenden Europäischen Rat in Barcelona die Pläne für die weitere Strom- und Gasmarktliberalisierung "möglichst eng abzustimmen". In einem Brief an Christian Pierret, Frankreichs Industrieminister, schreibt Müller: "Es ist unser gemeinsames Interesse, auf der Baustelle Energiemarktliberalisierung jetzt die notwendigen Fundamente zu legen, auf denen ein voll funktionsfähiger Energiebinnenmarkt realisiert werden kann." Die Einigung über die Marktöffnungsdaten in den einzelnen EU-Mitgliedsländern sollte laut Müller zum Kompromisspaket gehören. Die vollständige EU-weite Öffnung der Strom- und Gasmärkte sei von prioritärer Bedeutung für einen funktionsfähigen und vor allem chancengleichen Binnenmarkt. Der Wirtschaftsminister bekundet jedoch, dass er "grundsätzlich Verständnis für Frankreichs Position habe, den Privatkundenbereich unter dem Gesichtspunkt des Service Public zunächst vom Wettbewerb auszunehmen".

Sein Votum in dem zweiseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt: "Im Ergebnis kann ich mir einen Kompromiss in dieser schwierigen Frage vorstellen, wenn man sich auf eine enge Frist für diese Ausnahmeregelung verständigen kann." Müller wirbt für eine gemeinsame Linie, um zu verhindern, dass die Kommission "uns mit Maßnahmen konfrontiert, die sie auf Artikel 86 des EG-Vertrages stützen kann".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×