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25.02.2003

12:59 Uhr

Berufsfreiheit eingeschränkt

Verfassungsgericht erlaubt Versandhandel mit Impfstoffen

Das Bundesverfassungsgericht hat den seit 1994 verbotenen Versandhandel mit Impfstoffen wieder erlaubt. Eine entsprechende Regelung von 1994 erklärten die Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss für nichtig.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Gericht gab zwei Apothekern Recht, die ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sahen. Sie hatten mit dem Versandhandel Millionenumsätze erzielt, bis ihr Verhalten als wettbewerbswidrig verboten wurde.

Nach der bisher geltenden Regelung durften Impfstoffe - von einigen Ausnahmen abgesehen - nur über Apotheken und nicht im Wege des Versandes an Ärzte und Patienten abgegeben werden. Zwischen 1976 und 1994 konnten die Ärzte dagegen die Impfstoffe direkt beim Großhandel bestellen.

Nach den Worten des Ersten Senats ist das Verbot nicht durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Zwar könnten Impfstoffe bei Temperaturschwankungen auf dem Transport beeinträchtigt werden. Das Transportrisiko bestehe jedoch schon dann, wenn der Großhandel die Ware zur Apotheke schicke. Die Gefahr beim Versand zwischen Apotheke und Arzt sei nicht größer. Die Verfassungsrichter verwiesen die Verfahren an den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht zurück, die nun abschließend entscheiden müssen.

Aktenzeichen: 1 BvR 1972/00 u. 70/01 - Beschluss vom 11. Februar 2003

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