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27.07.2000

12:27 Uhr

Beschäftigungsförderungsgesetz

DGB: Befristete Arbeitsplätze spalten die Belegschaft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ein Auslaufen des Beschäftigungsförderungsgesetzes zum 31. Dezember 2000. Das Gesetz erlaubt befristete Arbeitsverhältnisse über einen Zeitraum von zwei Jahren.

ap BERLIN. Die Gewerkschaften wollen befristete Arbeitsverträge ohne wirtschaftlichen Grund abschaffen. Durch eine breite Zunahme von befristeter Beschäftigung werde der Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt und die Arbeitnehmer in ihren sozialen Rechten beschnitten, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, am Donnerstag in Berlin.

Allerdings bemüht sich der DGB nach Aussage von Engelen-Kefer um eine Kompromisslösung, um die jeweils spezifische Situation bestimmter Branchen zu berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Gründe, die Arbeitsverhältnisse auf Zeit zuließen, sollten künftig tarifvertraglich geregelt werden. Auf diese Weise könne Missbrauch vermieden werden und würde der wirtschaftlichen Realität ausreichend Rechnung getragen werden. Die Gewerkschafterin forderte die Bundesregierung auf, dies mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenregelungen zum Beschäftigungsschutz zu untermauern. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Branchenregelung sollte jedoch den Tarifparteien überlassen werden. Für den Öffentlichen Dienst sei eine solche Regelung bereits getroffen worden.

Engelen-Kefer machte deutlich, dass in den vergangenen Jahren trotz wirtschaftlichen Aufschwungs eine deutliche Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zu verzeichnen war. Nach Aussage von Betriebsräten seien in den vergangenen vier Jahren mit zunehmenden befristeten Arbeitsverhältnissen gleichzeitig Dauerarbeitsplätze abgebaut worden. Besonders betroffen davon seien niedrige Lohngruppen und überproportional Frauen.



Etwa 14 % Beschäftigte auf Zeit in Ostdeutschland

Insgesamt 2,8 Mill. Beschäftigte arbeiteten im vergangenen Jahr deutschlandweit in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. In Ostdeutschland seien 14 % der Arbeitnehmer auf Zeit eingestellt, in Westdeutschland seien es acht Prozent. Umfragen hätten ergeben, dass ein Großteil der befristet Beschäftigten einen Dauerarbeitsplatz wolle, sagte Engelen-Kefer.

Durch befristete Arbeitsverhältnisse seien nur in sehr geringem Umfang Dauerarbeitsplätze geschaffen worden, betonte die Gewerkschafterin. Vielmehr werde die Belegschaft durch die unterschiedliche Form der Arbeitsverhältnisse gespalten. Arbeitnehmer mit Zeitverträgen würden sich sehr viel weniger für eine Bezahlung nach Tarif und soziale Rechte einsetzen. Mit flexiblen, branchen- und betriebsnahen Gestaltungsmöglichkeiten könnte die schwache Position der auf Zeit Beschäftigten gestärkt werden. Gleichzeitig kann auf diese Weise nach Ansicht von Engelen-Kefer der Vernichtung von Dauerarbeitsplätzen ohne sachlichen Grund entgegengewirkt werden.

Der Betriebsratsvorsitzender der Bundesdruckerei, Klaus-Dieter Langen, machte deutlich, dass Belegschaftsstrukturen mit zehn bis 20 % Zeitarbeitsverträgen heute keine Seltenheit seien. Seine Erfahrung sei, dass Unternehmen planerische Defizite mit befristeten Arbeitsverhältnissen ausgleichen wollten. Beschäftigte in niedrigen Lohngruppen würden sogar mit einmonatiger Befristung eingestellt. Dafür gebe es rein wirtschaftlich keinen Grund.

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