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06.02.2001

14:09 Uhr

Beschluss am Mittwoch

Vorerst keine niedrigeren Arznei-Festbeträge

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen aufgrund rechtlicher Unsicherheiten auf eine Erhöhung verzichten.

dpa BONN. Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen rechtlicher Unsicherheiten auf eine Senkung der Höchsterstattungsbeträge für Medikamente vorerst verzichten. Ein solcher Beschluss werde an diesem Mittwoch von den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) getroffen, hieß es aus diesen Kreisen am Dienstag in Bonn.

Die Spitzenverbände wollten ursprünglich an diesem Mittwoch die Erstattungsobergrenzen für viele Medikamente mit Wirkung zum 1. April herabsetzen und damit gut eine Milliarde DM jährlich einsparen. Eine Konsequenz aus dem Verzicht auf eine Neuregelung könnten Beitragserhöhungen sein, um die Mehrausgaben auszugleichen, hieß es aus GKV-Kreisen.

Die Bundesregierung will aber kurzfristig eine rechtssichere Lösung für die Neuregelung der so genannten Festbeträge finden. Ein Gesetz soll möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Das Bundeskartellamt hatte nach Beschwerden der Arzneimittelhersteller rechtliche Bedenken gegen die geplante Neuregelung signalisiert und mit einer Untersagungsverfügung gedroht. Die Wettbewerbsaufsicht bezweifelt, ob die Spitzenverbände der Krankenkassen als Selbstverwaltungsgremium derartige Beschlüsse treffen könnten.

Die Festbeträge sind die Höchstpreise, die die Kassen den Patienten für bestimmte Arzneimittel erstatten müssen. Übersteigt der Preis des Arzneimittels den Festbetrag, muss der Versicherte die Mehrkosten selbst tragen. Die Regelung wurde im Zuge der Gesundheitsreform 1989 eingeführt, um den Anstieg bei den Arzneimittelausgaben zu bremsen. Die Kassen sparen hierdurch im Jahr rund drei Mrd. DM.

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