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29.01.2003

12:49 Uhr

Bestandteil des Koalitionsvertrages

Sozialhilfeempfänger sollen in gesetzliche Kasse

Die rot-grüne Regierungskoalition will generell auch Sozialhilfeempfänger in die Gesetzliche Krankenversicherung holen. Das Bundessozialministerium wies am Mittwoch auf Anfrage auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hin.

HB/dpa BERLIN. Dort heißt es: "Wir stellen sicher, dass die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung für alle Sozialhilfebezieher verbindlich gilt."

Das Ministerium wies aber einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Neuregelung Teil der anstehenden Gesundheitsstrukturreform ist. Dies sei "falsch". Die Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern sei Teil der geplanten Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und werde in der entsprechenden Kommission behandelt.

Am Vortag hatte Hamburg angekündigt, als erstes Bundesland die Gründung einer eigenen Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger zu prüfen. Damit sollten die Behandlungskosten vereinheitlicht werden. Das Bundessozialministerium hält die Pläne aber für rechtlich fragwürdig. Es verstoße gegen geltende Gesetzeslage, eine Sonderkrankenkasse nur für eine bestimmte Gruppe zu gründen.

Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit etwa 20 % der Sozialhilfeempfänger nicht Mitglied einer gesetzlichen Kasse. Für ihre Behandlungskosten kämen die Kommunen als Träger der Sozialhilfe auf. Als Richtschnur bei den Abrechnungen der Ärzte gelte dabei der Honorarsatz der örtlichen AOK, allerdings gibt es anders als bei Kassenpatienten keine Budgets.

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