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18.01.2001

00:00 Uhr

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Bestenfalls ein Zwischensieg

VonMaximilian Steinbeis

Das Landgericht München erklärt die Domain "autovermietung.de" für wettbewerbsrechtlich zulässig. Doch das nächste Urteil kommt bestimmt...

Als das Oberlandesgericht Hamburg im Juli 1999 die Internet-Domain "mitwohnzentrale.de" als wettbewerbswidrig und unzulässig brandmarkte, schlugen die Wogen der Empörung im Internet hoch: Die Richter hätten mal wieder nichts begriffen, hieß es. Das Hamburger Gericht hatte Anstoß daran genommen, dass die Firma einen allgemein beschreibenden Begriff als Domain verwendete: Dadurch würden die Kundenströme auf Kosten der Konkurrenz kanalisiert. Dass Hunderte von E-Commerce-Firmen in der ganzen Welt solche Domains verwendeten und, mehr noch, diese Begriffe auch als Firmennamen führten, hatte das Gericht unbeeindruckt gelassen. Kein Wunder, dass die Netzgemeinde den Untergang des Internet-Standorts Deutschland beschworen.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein, die Elbe und die Isar hinuntergeflossen. Gerichte im ganzen Land hatten über ähnlich gelagerte Streitfälle zu entscheiden, und in einer Reihe von Urteilen relativierte die Justiz den harschen Hamburger Richterspruch. So auch zuletzt das Landgericht München I in seinem Urteil zu der Domain "autovermietung.de" (Az.: 4 HKO 13251/00): Keineswegs könne man - wie es das Oberlandesgericht Hamburg in der Mitwohnzentrale-Entscheidung getan hatte - generell davon ausgehen, dass Internet-Nutzer wegen der Domain nicht mehr nach alternativen Angeboten im Netz suchen würden. Auf den Einzelfall kommt es an, so das Landgericht München: Im Fall des Autovermietungswesens gebe es auch alternative Gattungsbezeichnungen wie etwa Autoverleih, Mietwagen etc. Außerdem seien die Marktführer wie Avis, Hertz oder Sixt dem Publikum auch namentlich bekannt. "Ein Internet-Nutzer, der Auskunft über die Firma Siemens sucht, wird keine beschreibende Domainbezeichnung eingeben, sondern zunächst versuchen, unmittelbar unter der Domain"siemens.de" fündig zu werden", heißt es in der Begründung. Gerade im Bereich des Wettbewerbsrechts, wo juristische Klügeleien nicht nur dem Oberlandesgericht Hamburg leicht von den Lippen gehen, nehmen sich solche schlichten Worte erfrischend vernünftig aus.

Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nicht aus Daffke so entschieden, wie es entschieden hat. Wettbewerbsrechtlich wandelt der E-Commerce in mehr als nur einer Beziehung auf dünnem Eis. Der Fall "mitwohnzentrale.de" ist gegenwärtig beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhängig, und die höchstrichterliche Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Zwar ist die Rechtsprechung des Wettbewerbs-Senats in den letzten Jahren liberaler geworden, aber für Überraschungen - gute wie böse - ist Karlsruhe allemal gut.

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