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20.01.2004

14:31 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung/Insolvenzrecht


InsO § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1, § 146 Abs. 1; BetrAVG §§ 1b, 30f; BGB §§ 202 ff. a. F.; BRTV-Bau § 16

Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung zur Insolvenzmasse verlangen, wenn dem Arbeitnehmer noch keine unverfallbare Anwartschaft i. S. des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zustand.

Dieser Anspruch des Insolvenzverwalters unterfällt keiner tarifvertraglichen Ausschlussfrist.

BAG-Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 110/03





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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