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07.01.2004

14:34 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung


BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 a. F., § 31; EGInsO Art. 91; ZPO §§ 233, 234, 236 Abs. 2

Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F.) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage (seit BAG vom 10. 12. 1971 - 3 AZR 190/71, BAGE 24 S. 63 [71 f.] = DB 1972 S. 491) nicht mehr.

Ein solches Recht kann auch nicht auf die in einer Versorgungsordnung aufgenommenen steuerunschädlichen Vorbehalte gestützt werden. Diese Vorbehalte wirken nur deklaratorisch; sie begründen kein eigenständiges Recht zum Widerruf (Bestätigung von BAG vom 8. 7. 1972 - 3 AZR 481/71, DB 1972 S. 2069; vom 26. 4. 1988 - 3 AZR 277/87, BAGE 58 S. 167 [173] = DB 1988 S. 2311).

BAG-Urteil vom 17.06.2003 - 3 AZR 396/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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