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17.03.2004

11:49 Uhr



Bundesgerichtshof
Betriebliche Altersversorgung


VBLS § 42 Abs. 1 und 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa i. d. F. vom 20. 10. 1995; AGBG § 9; GG Art. 3, 14

Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder musste Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter in der DDR zurückgelegt hatte, auch wenn er dort Mitglied eines vergleichbaren Versorgungssystems war, bei der Errechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit nicht wie Umlagemonate berücksichtigen.

BGH-Urteil vom 11.02.2004 - IV ZR 52/02





Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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