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15.04.2003

14:13 Uhr

Betriebsprüfer soll bestochen worden sein

Ex-Flow-Tex-Chef widerruft Geständnis

Im neuen Flow-Tex-Prozess hat der Angeklagte Manfred Schmider am Dienstag erstmals das Wort ergriffen und sein früheres Geständnis widerrufen.

HB/dpa MANNHEIM. Seine Aussage beim ersten Prozess sei falsch gewesen, weil der milliardenschwere Betrug ohne die Mitwirkung der Finanzbehörden nicht möglich gewesen wäre, sagte der ehemalige Flow-Tex-Geschäftsführer Schmider am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim. Zugleich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim erstmals einen Landesbeamten wegen des Flow-Tex-Skandals angeklagt hat. Ein Betriebsprüfer des Finanzamts Karlsruhe-Durlach soll bereits Ende 1996 von den Luftgeschäften mit nicht vorhandenen Bohrsystemen gewusst und sie gedeckt haben.

Laut Anklage bezahlte Schmider dem Betriebsprüfer als Lohn für dessen Schweigen ein Auto. Außerdem habe der Beamte zu einem besonders günstigen Preis ein Notebook mit Zubehör erhalten. Kurz vor der Verhaftung Schmiders soll der Angeklagte dem Flow-Tex-Chef außerdem einen Tipp gegeben und ihn gewarnt haben. Die Anklage laute auf Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit in zwei Fällen und Verletzung des Dienstgeheimnisses, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch Schmider selbst sei in diesem Zusammenhang wegen Bestechung in zwei Fällen angeklagt worden.

Wegen der neuen Anklagen wurden die am Dienstag geladenen Zeugen auf Antrag der Verteidigung noch nicht gehört. Wegen Betrugs war Schmider im Dezember 2001 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber wegen möglicher Befangenheit der Mannheimer Richter im Strafmaß auf. Das Ettlinger Flow-Tex- Unternehmen hatte 3000 nicht vorhandene Bohrmaschinen an Leasingfirmen verkauft. Der strafrechtliche Schaden beläuft sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

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