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15.01.2001

11:40 Uhr

Betriebsverfassungsgesetz

FDP drängt Arbeitgeber zum Ausstieg aus Bündnis für Arbeit

Ein Austritt aus dem Bündnis für Arbeit scheine, wie Brüderle erklärte, das einzige Mittel zu sein, das geplante Betriebsverfassungsgesetz zu verhindern.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat den Arbeitgebern einen Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit nahe gelegt. Dies scheine das einziges Mittel, um die geplante Verschärfung des von der Bundesregierung geplanten Betriebsverfassungsgesetzes zu verhindern, erklärte Brüderle am Montag in Berlin. Das im "krampfhafen Schulterschluss" aus Regierung und Gewerkschaften geplante Vorhaben treffe die Freiheit der Unternehmen ins Mark. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wolle die Wirtschaft in ein Zwangskorsett der ausgeweiteten Mitbestimmung stecken.

Riesters Reformvorhaben wird nach Brüderles Worten der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt nicht gerecht: "Für die klassische Mitbestimmung ist im Zeitalter der New-Economy kein Platz." Notwendig sei vielmehr eine wirkliche Flexibilisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dazu zähle vor allem die Einführung von Öffnungsklauseln, die freiwillige Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene möglich machten.

Die Regierung will mit der Novelle das zuletzt 1972 reformierten Betriebsverfassungsgesetz an die veränderte Arbeitswelt anpassen und den Betriebsräten mehr Mitbestimmungsrechte einräumen. Während die Arbeitgeber gegen das Vorhaben protestieren, geht es den Gewerkschaften nicht weit genug.

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