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07.01.2004

14:36 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsgesetz


BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, § 87 Abs. 1 Nr. 11; GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 94 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; Tarifvertrag Nr. 64 für die Deutsche Post AG vom 11. 6. 1999 Protokollnotiz zu § 15 Abs. 5

Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

BAG-Beschluss vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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