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17.03.2004

11:56 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht/Betriebliche Altersversorgung


ZPO § 256; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8, 10; Tarifvertrag über die Förderung einer tariflichen Altersvorsorge Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 19. 9. 2000 §§ 2, 3, 7

Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrats, bei der Auswahl der Versorgungseinrichtung mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg Direktversicherung, so gehört auch die Auswahl des Versicherungsunternehmens zu den mitbestimmungsfreien Entscheidungen des Arbeitgebers.

BAG-Beschluss vom 29.07.2003 - 3 ABR 34/02





Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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