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10.03.2004

12:17 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 103, § 118 Abs. 1

Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG anzuhören.

Eine von einer politischen Partei getragene politische Stiftung ist auf Grund der von ihr verfolgten allgemeinen politischen Zielsetzung grundsätzlich als ein Tendenzunternehmen i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG anzusehen.

BAG-Beschluss vom 28.08.2003 - 2 ABR 48/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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