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17.03.2004

11:55 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrecht


BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1

In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zuständig, weil ein die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelnder Tarifvertrag lediglich freiwillige ergänzende Betriebsvereinbarungen zulässt und der Arbeitgeber nur zum Abschluss einer unternehmenseinheitlichen Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat bereit ist.

BAG-Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 49/02





Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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