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04.02.2003

15:54 Uhr

Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen

Minderschwere Anklagepunkte gegen Islamisten fallengelassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten einige minderschwere Anklagepunkte fallen gelassen. Dazu gehören der Besitz von Waffen, Urkundenfälschung, die Benutzung falscher Ausweise und Kreditkarten sowie bei einem Angeklagten der Handel mit Haschisch.

HB/dpa FRANKFURT. Die vier Algerier sind weiterhin angeklagt, für Weihnachten 2000 einen Sprengstoffanschlag im französischen Straßburg geplant zu haben. Die Beweisaufnahme wurde am Dienstag wegen eines weiteren Antrags der Verteidigung noch nicht geschlossen.

Der Beschluss des Staatsschutzsenats ging auf die Anregung der Bundesanwaltschaft zurück, die bei diesen Teildelikten keine wesentliche Erhöhung der Gesamtstrafe erwartet. Zuvor war bereits aus verfahrensökonomischen Gründen der Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen gelassen worden. In der Anklage waren die in Afghanistan ausgebildeten Männer als unabhängige (non-aligned) Mujaheddin eingeschätzt worden.

Der von den Islamisten bereits zum Teil produzierte Sprengsatz hätte nach Einschätzung eines BKA-Experten die Friedenssynagoge in Straßburg nicht zum Einsturz bringen können. Die von den Terroristen geplante Mischung entfalte eine geringere Sprengkraft als militärisches Material, sagte der Experte. Die Anklage geht davon aus, dass die Bombe nicht in der Synagoge, sondern auf dem zentralen Markt vor dem Münster gezündet werden sollte.

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