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29.01.2003

19:45 Uhr

Beweise im UN-Sicherheitsrat gefordert

Einigkeit ist US-Bedingung für friedliche Irak-Lösung

Die USA sehen in der einheitlichen Linie ihrer Verbündeten eine wesentliche Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Abrüstung des Landes.

US-Präsident George W. Bush, Foto: dpa

US-Präsident George W. Bush, Foto: dpa

Reuters WASHINGTON. Der Konflikt sei in eine Schlussphase getreten, und dabei gehe es "um die Öffnung eines diplomatischen Fensters", sagte Ari Fleischer, der Sprecher des US-Präsidenten George W. Bush, am Mittwoch. US-Außenminister Powell äußerte die Hoffnung, dass auch Deutschland einem Krieg gegen Irak nach Vorlage neuer Belege im UN-Sicherheitsrat noch zustimmen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss dies nicht ausdrücklich aus.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass die USA am 5. Februar irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen des Landes zu Terrorgruppen belegen werden. Irak wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass die UN-Inspektoren keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden hätten.

Am Mittwochabend sollte der Sicherheitsrat über den Bericht der UN-Waffeninspektoren vom Montag beraten. Der Chef der Waffeninspektoren, Hans Blix, bekräftigte, dass er mehr Zeit für die Kontrollen des irakischen Waffenarsenals begrüßen würde. Er wolle aber nicht den Eindruck erwecken, dass die Abklärung des Arsenals ohne eine bessere Kooperation Iraks zu leisten sei.

Machtvolle Botschaft

"Der Präsident glaubt noch immer, dass dieser (Konflikt) friedlich gelöst werden kann, wenn die Diplomatie eine starke und mächtige Einigkeit gegenüber (dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein) hervorbringt, so dass Saddam Hussein dies als einen solch machtvollen Aufruf zur Abrüstung versteht, wie es irgend möglich ist", sagte Fleischer während einer Busfahrt nach Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. Dieses "diplomatische Fenster" öffne sich nun während der Schlussphase des Konflikts.

Allein unter den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern mit Veto-Recht haben sich drei skeptisch über die Notwendigkeit eines Militärschlags geäußert, nämlich Frankreich, Russland und China. Zudem hat Deutschland als nichtständiges Mitglied und Ratsvorsitzender im Februar angekündigt, einem Krieg nicht zuzustimmen. Die Sitzung am 5. Februar wird Bundesaußenminister Joschka Fischer leiten.

Bush warf Irak in seiner jährlichen Grundsatzrede vor den beiden Häusern des US-Kongresses zudem vor, den Sicherheitsrat und dessen langjährige Forderungen nach Abrüstung völlig zu missachten. US-Verbündete forderten indes Bush auf, bei der Vorbereitung eines Militärschlags seinerseits die Vereinten Nationen (UN) nicht zu ignorieren. Die Entscheidung darüber müsse im Sicherheitsrat fallen, betonte der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana.

"Krieg nicht immer vermeidbar"

So unangenehm Krieg auch sei, so sei es manchmal trotzdem nicht möglich, ihn zu vermeiden, wenn man dem Bösen gegenüberstehe, wie Saddam es verkörpere, sagte Powell dem ZDF. "Wir hoffen, dass in den kommenden Tagen, wenn wir das gemeinsam diskutieren, die deutsche Öffentlichkeit und ihre Führung das Ganze in einem anderen Licht betrachten und (das) verstehen", fügte Powell hinzu. Er werde im Sicherheitsrat Informationen präsentieren, die zeigten, wie Irak die Waffeninspektoren hintergangen habe.

Schröder sagte in Berlin, es müsse jede Information auf den Tisch, die verfügbar gemacht werden könne. Auf die Frage, ob die von den USA angekündigten Informationen die Position Deutschlands ändern könnten, sagte Schröder am Abend: "Man kann zu Informationen nur Stellung nehmen, wenn man sie kennt."

USA würden Saddam bei Suche nach Exil helfen

Die USA würden nach den Worten von Außenminister Colin Powell dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bei der Suche nach einem Exilland helfen, wenn er bereit wäre, sein Land zu verlasen.

"Wenn er sein Land verlassen und einige Familienangehörige sowie andere Mitglieder der Führungselite mitnehmen würde, dann würden wir versuchen, einen Platz zu finden, an den sie gehen können", sagte Powell am Mittwoch in Washington vor Journalisten. "Das wäre sicherlich ein Weg, einen Krieg zu vermeiden." Powell äußerte sich nicht zu der Frage, ob die USA Saddam und seinen Anhängern Straffreiheit gewähren würden.

Frühere Spekulationen, Saddam könnte ins Exil gehen, hatte die irakische Führung stets zurückgewiesen. Die USA werfen Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und wollen Beweise dafür am 5. Februar im UNO-Sicherheitsrat vorlegen. Die USA haben Irak mit Krieg gedroht, sollte das Land nicht abrüsten und die entsprechenden UNO-Resolutionen erfüllen.

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