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22.03.2004

09:46 Uhr

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH verlangte im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Steuerzahlungen, welche die GmbH in der Zeit vom 25. 4. bis 7. 11. 2000 an das Finanzamt erbracht hat.
Am 18. 4. 2000 trafen die GmbH und das Finanzamt eine Ratenzahlungsvereinbarung über rückständige Steuern der GmbH. Danach verpflichtete sich diese, auf die rückständigen Steuern 50 000 DM sofort und Raten in Höhe von 12 500 DM in den Monaten Mai, Juni und Juli und den Restbetrag im August 2000 zu erbringen. In Erfüllung dieser Vereinbarung zahlte die GmbH an das Finanzamt am 25. 4. 2000 50 000 DM und am 20. 5. 2000 12 500 DM. Nachdem weitere Zahlungen ausblieben, erließ das Finanzamt am 1. 8. 2000 gegen die GmbH eine Pfändungsverfügung. Daraufhin bat ein von der GmbH beauftragter Rechtsanwalt um Vollstreckungsaufschub u. a. mit dem Hinweis auf eine am 7. 8. 2000 von der GmbH erbrachte Vorauszahlung auf Umsatz- und Lohnsteuer in Höhe von 44 023,81 DM. Diesen Vollstreckungsaufschub gewährte das Finanzamt am 9. 8. 2000 unter der Bedingung, dass ab 15. 9. 2000 monatlich 7000 DM zur Tilgung der Steuerschulden der Schuldnerin und 3000 DM zur Tilgung einer persönlichen Steuerschuld des Geschäftsführers der GmbH gezahlt würden; gegen diesen hatte das Finanzamt im Dezember 1999 eine Pfändungsverfügung wegen von diesem persönlich geschuldeter rückständiger Steuern in Höhe von 66 837,30 DM erlassen. Daraufhin bezahlte die GmbH am 15. 9. 2000 10 000 DM und am 7. 11. 2000 7000 DM an das Finanzamt. Auf Antrag einer Allgemeinen Ortskrankenkasse vom 18. 12. 2000 wurde durch Beschluss vom 1. 3. 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt.
Mit der Klage hat der Insolvenzverwalter wegen der vorgenannten und weiterer Zahlungen an das Finanzamt zunächst 152 933,93 DM verlangt. In der Berufungsinstanz hat er die Klage auf den Betrag von 61 622,85 € (= 120 523,81 DM) beschränkt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte nur wegen der Zahlung vom 7. 11. 2000 Erfolg. Mit der Revision verfolgte der Insolvenzverwalter seinen Berufungsantrag wegen der früheren Zahlungen weiter.
Die Revision des Insolvenzverwalters führt nach dem Urteil des BGH vom 17. 7. 2003 - IX ZR 272/02 - zur Zurückverweisung der Sache, da sie nicht zur Entscheidung reif ist. Das Finanzamt ist dem schlüssigen, mit Beweisantritten versehenen Vorbringen des Insolvenzverwalters in rechtserheblicher Weise entgegengetreten, so dass die entsprechenden Feststellungen durch das Berufungsgericht nachgeholt werden müssen.
Das Berufungsgericht wird im Rahmen des § 286 ZPO tatrichterlich zu würdigen haben, ob diese Umstände unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Senats ausreichen, um eine Kenntnis des "anderen Teils" i. S. des § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) annehmen zu können. Das Finanzamt musste - entgegen seinem Einwand - damit rechnen, dass jedenfalls Arbeitnehmer und somit Sozialversicherungsträger als weitere Gläubiger vorhanden waren.
Bei seiner tatrichterlichen Würdigung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass es genügen kann, wenn der Insolvenzverwalter die Kenntnis des Anfechtungsgegners von Umständen beweist, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Zwar stellt § 133 Abs. 1 InsO keine entsprechende Rechtsvermutung auf. Das hindert jedoch nicht, im Rahmen von § 286 ZPO insoweit von einer (allerdings widerleglichen) tatsächlichen Vermutung auszugehen. Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, ist deshalb zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit selbst kennt. Und dann lieget eine Gläubigerbenachteiligung vor, so dass die erhaltenen Zahlungen zu erstatten sind.

Quelle: DER BETRIEB, 22.03.2004

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