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02.05.2003

08:24 Uhr

BGH präzisiert Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes

Auch Hochzinskredit kann marktüblich sein

Ein mit einer Grundschuld gesicherter Kredit kann auch dann noch marktüblich sein, wenn der vereinbarte effektive Jahreszins die in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen maßgeblichen Obergrenzen erheblich überschreitet. Selbst in diesem Fall kann der Kredit zu "üblichen Bedingungen" gewährt worden sein, so dass das Verbraucherkreditgesetz in Teilen nicht gilt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem unlängst veröffentlichten Urteil bestimmt.

din KARLSRUHE. Bei marktüblichen Krediten finden im Verbraucherkreditgesetz bestimmte Schutzvorschriften für die Kunden zum Teil keine Anwendung. Der für Bankenrecht zuständige elfte Zivilsenat entschied im Falle eines Ehepaares, das zu Steuersparzwecken 1997 eine Eigentumswohnung für 88 197 Euro gekauft hatte. Zur Finanzierung des Kaufs nahm das Paar einen Kredit in Höhe von 89 276 Euro auf und sicherte diesen unter anderem durch eine Grundschuld. Der effektive Jahreszins betrug 8,25 % und war für sieben Jahre festgeschrieben. Nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages betrieb die Bank die Zwangsvollstreckung, wogegen sich das Ehepaar gerichtlich zur Wehr setzte. Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der BGH hat diese Urteile jetzt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Celle zurück verwiesen. Zur Beurteilung eines angeblich bankenüblichen Kredites komme es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen und nicht allein auf die Vereinbarung über den effektiven Jahreszins an, hieß es. Die in den Monatsberichten ausgewiesenen Zinssätze der Deutschen Bundesbank stellten dabei einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar. Dennoch sei nicht jeder Kredit mit erheblicher Abweichung von den veröffentlichten Zinsobergrenzen gleich marktunüblich.

Denn es sei zu bedenken, so die Richter, dass die Monatsberichte nicht alle, sondern lediglich die Zinssätze bestimmter Kredite erfassten. Falle das zu beurteilende Darlehen nicht darunter, komme den Berichten nur begrenzte Aussagekraft zu.

Um die Marktüblichkeit dann überhaupt beurteilen zu können, müssten die Gerichte den Einzelfall umfassend prüfen. Zwar überschreite der vereinbarte effektive Jahreszins von 8,25 % die seinerzeit von der Bundesbank ermittelten Obergrenzen um bis zu 1,8 Punkte. Der Kredit unterscheide sich in einigen Merkmalen jedoch von den Darlehen, deren Zinssätze veröffentlicht würden. Das OLG müsse die Sachlage also per Sachverständigengutachten klären lassen.

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Aktenzeichen BGH: XI ZR 422/01

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