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15.01.2003

12:23 Uhr

BGH weitet Gläubigerrechte bei „unechter Vorgesellschaft“ aus

Gesellschafter haftet voll für Vor-GmbH

Laut BGH haben Gläubiger kein Recht, nach einer Eintragungsabsicht, Gesellschafter persönlich zu verwehren. Eine Vor-GmbH ist keine Gesellschaftsform und gilt dann als Abdeckung für den Zeitraum zwischen Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister.

HB/crz BRÜHL. Lässt sich die Eintragung einer GmbH nicht mehr ohne zusätzliche Schritte der Gründungsgesellschafter verwirklichen, wie etwa den Zuschuss von Kapital oder die Behebung von Beanstandungen seitens des Registergerichts, droht diesen eine unbeschränkte Außenhaftung, wenn sie die Geschäfte der Vor-GmbH einfach weiter betreiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt, dass eine beschränkte Haftung der Gesellschafter allein dann in Betracht kommt, wenn die Geschäftstätigkeit sofort beendet und die Vorgesellschaft abgewickelt wird. Ansonsten haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach den Grundsätzen für Personengesellschaften voll persönlich einzustehen.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Baugesellschaft für eine Vor-GmbH als Subunternehmerin auf Grund eines Vertrages vom 19.11.1997 Bauarbeiten für 300  000 Euro ausgeführt. Die GmbH in der Gründung leistete lediglich eine Abschlagszahlung über 50  000 Euro. Acht Monate später wurde über das Vermögen der Vor-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Baugesellschaft klagte daraufhin den Restwerklohn gegen die Gesellschafter persönlich ein. Es stellte sich heraus, dass die Vor-GmbH bereits am 16.12.1996 mit einem Stammkapital von 100  000 Euro gegründet worden war, wobei jeder Gesellschafter eine Stammeinlage von 20  000 Euro übernommen hatte.

Die Stammeinlage wurde durch Einzelübertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter an einer bisher von den Gründern betriebenen BGB-Gesellschaft erbracht. Zumindest ein Teil der Gesellschafter war bereits zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht, dass die BGB-Gesellschaft überschuldet gewesen sei. Bereits Anfang 1997 stellte sich dann heraus, dass eine Einigung über die Bewertung der Sacheinlagen unter den Gesellschaftern nicht zustande kommen würde. Ein Antrag auf Eintragung der Gesellschaft wurde zu keinem Zeitpunkt gestellt. Die Erstellung eines Sachgründungsberichtes unterblieb ebenso wie die Einholung einer Stellungnahme der zuständigen IHK. Auch Bareinlagen leisteten die Gründungsgesellschafter nicht.

Die BGH-Richter stellten fest, dass es nach aufgegebener Eintragungsabsicht keinen Grund mehr dafür gegeben habe, den Gläubigern den Anspruch gegen die Gesellschafter persönlich zu verwehren. Die Vor-GmbH sei eben keine auf Dauer angelegte zusätzliche Gesellschaftsform, sondern decke nur den Zeitraum zwischen Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister ab.

Aktenzeichen:
BGH: II ZR 204/00

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