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06.01.2002

15:06 Uhr

Bildungspolitik soll für FDP oberste Priorität haben

Heftige Attacken der FDP gegen Rot-Grün

Parteichef Guido Westerwelle bekräftigte, dass die Liberalen keine Koalitionaussage für die Bundestagswahl machen wollten.

afp/ap STUTTGART. "Ob Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb, beides ist besser als Rot-grün." Deutschland brauche eine andere Regierung. Der Bundesvorsitzende nannte die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt im anstehenden Wahlkampf.

Westerwelle sagte vor den rund 1 400 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater, ohne eine gute Bildungspolitik gebe es keine intelligente Wirtschaftspolitik. Er forderte einen Abbau der Steinkohlesubventionen in Deutschland. "Wir brauchen mehr Kohle für die Bildung und weniger Kohle für die Kohle."

FDP will einfaches und gerechtes Steuersystem

Er kritisierte auch die rot-grüne Finanzpolitik. Seine Partei werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, "wenn ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wird." Den Liberalen sei es Ernst mit den Steuersenkungen.

Der FDP-Chef kritisierte erneut die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung der Ausgaben für die innere Sicherheit. Die Ökosteuer zu Gunsten der Rentenversicherung sei nicht sehr überzeugend gewesen. Ebenso wenig Rauchen für die Sicherheit. "Ich warte nur noch auf den Vorschlag Trinken für die Truppe", sagte der Bundesvorsitzende mit Blick auf Unterfinanzierung der Bundeswehr. Auch der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, griff die Regierung wegen der Sparmaßnahmen bei der Truppe an. "Die Transportkapazität der Bundeswehr muss mindestens so groß sein, wie die ihres fliegenden Oberbefehlhabers."

Kritik an der Arbeitsmarktpolitik

Der stellvertretende Parteichef Walter Döring attackierte vor allem die Arbeitsmarktpolitik. "Bruchpilot Schröder und seine grünen Flugbegleiter haben unser Land in den Sinkflug gebracht." Die Regierung habe abgewirtschaftet. Der Kanzler hatte erst vor kurzem eingeräumt, dass es nicht zu schaffen sei, eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen zu erreichen. Döring sagte, eine Regierung, die ihre zentralen Ziele so klar verfehlt habe, gehöre abgelöst. Westerwelle fügte hinzu: "Nur wer die Steuern senkt, sorgt dafür, dass die Leute wieder Arbeit finden."

Warnungen vor einer Regierungsbeteilung der PDS

Westerwelle warnte vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS nach der Bundestagswahl. Generalsekretärin Cornelia Pieper, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist, betonte: "Wir müssen alles daran setzen, dass die Experimente mit der PDS im Osten beendet werden." Die Liberalen sind bislang in keinem der ostdeutschen Länderparlamente vertreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Neue Mitte längst gegen die Alte Linke ausgetauscht.

Pieper sagte, die FDP sei die einzige Partei, die wachse. Im vergangenen Jahr habe es 5.700 neue Mitglieder gegeben. Alle Redner des Dreikönigstreffen schworen die Liberalen auf ihr Wahlziel von 18 Prozent ein. "Wir haben die besten Voraussetzungen dafür, dass 2002 zum nächsten Erfolgsjahr der Liberalen werden kann", sagte die Generalsekretärin mit Verweis auf die jüngsten Stimmengewinne bei den Wahlen in Hamburg und Berlin.

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