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28.03.2003

07:48 Uhr

Blair bei Annan

UN findet Kompromiss für Irak-Hilfsprogramm

Nach einwöchigen Verhandlungen ist im UN-Sicherheitsrat ein Kompromiss über die Fortsetzung des Irak- Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" erzielt worden. Wie der Verhandlungsführer, der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, am Donnerstagabend (Ortszeit) erklärte, könne ein entsprechender Resolutionsentwurf noch an diesem Freitag im Konsens angenommen werden.

Kofi Annan soll das Hilfsprogramm in eigener Regie weiterführen. Foto: dpa

Kofi Annan soll das Hilfsprogramm in eigener Regie weiterführen. Foto: dpa

HB/dpa NEW YORK. Zeitgleich mit der Erklärung Pleugers traf der britische Premierminister Tony Blair mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Dabei sei es neben dem unmittelbaren humanitären Hilfsprogramm der UN um eine künftige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Nachkriegs-Iraks gegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Blair hatte sich zuvor bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush für eine stärkere Rolle der UN im Irak eingesetzt, als sie bislang von den USA gewünscht wird.

Die von der Bundesrepublik vorgelegte Resolution sieht vor, dass Annan bevollmächtigt wird, das Programm für zunächst 45 Tage in eigener Regie weiterzuführen. Formulierungen in einem früheren Entwurf, die als Bezug auf die USA und Großbritannien als De-facto-Besatzungsmacht verstanden worden waren, sind in dem jetzt vorgelegten Text nicht mehr enthalten. Stattdessen ist nur noch die Rede davon, dass Annan das Programm "mit der erforderlichen Koordinierung" umsetzen solle.

Vor allem Russland hatte darauf bestanden, dass die Resolution nicht als Anerkennung einer amerikanisch-britischen Besatzungsmacht und damit als nachträgliche Legitimierung des Irak-Krieges verstanden werden dürfe. Annans Beauftragte sollen nach Annahme der Resolution so schnell wie möglich im Irak "nach alternativen Orten" für die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen an die Bevölkerung suchen. Dass sie dabei auf die Kooperation der amerikanischen und britischen Truppen angewiesen seien, müsse "stillschweigend in Kauf genommen werden", sagten UN-Diplomaten. Es sei klar, dass "in dem deutschen Text nicht alle Bedenken und Forderungen auf allen Seiten berücksichtigt" worden seien.

Jeder im Sicherheitsrat habe die Notwendigkeit verstanden, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Pleuger. Die Resolution ermögliche alle erforderlichen Anpassungen des Programms "Öl für Lebensmittel" an die gegenwärtige Lage im Irak. Jetzt sei es wichtig, sie anzunehmen und zu verwirklichen, "um ein humanitäres Desaster" zu vermeiden. Wann wieder ausländische UN-Helfer in den Irak reisen und vor allem in Notstandsgebieten wie der Stadt Basra die Versorgung in Gang bringen könnten, müsse der UN-Generalsekretär entscheiden. Er müsse einschätzen, ob die Lage für die Helfer sicher genug ist.

Nach Angaben des deutschen UN-Botschafters, der das Irak-Komitee des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates leitet, stehen dem Programm "Öl für Lebensmittel" derzeit Hilfsgüter im Umfang von rund 2,5 Mrd. Dollar zur Verfügung. Die Verteilung müsse im Interesse der Not leidenden Menschen rasch organisiert werden. Über eine künftige, darüber hinaus gehenden Rolle der UN im Irak werde der Sicherheit erst noch diskutieren müssen.

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