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15.01.2003

15:50 Uhr

Blair: Inspektionen brauchen Zeit

Internationale Atomenergiebehörde erhöht Druck auf Irak

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Druck auf Irak erhöht, seine Zusammenarbeit mit den Uno-Waffeninspektoren zu verstärken. Irak müsse "einen Gang zulegen", sagte IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei am Mittwoch in Moskau. Die passive Zusammenarbeit müsse in eine aktive übergehen.

Reuters MOSKAU. Auf ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen kontrollierten die Uno-Inspektoren erneut einen Palast von Präsident Saddam Hussein. Der britische Premierminister Tony Blair unterstrich, den Waffeninspektoren müsse für ihre Arbeit Zeit gegeben werden. Er warnte aber davor, gegenüber Saddam Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen zu lassen. Russland kündigte unterdessen an, Vize-Außenminister Alexander Saltanow zu Konsultationen nach Irak zu entsenden.

ElBaradei sagte nach einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern, die internationale Gemeinschaft sei zwar bereit, den Uno-Inspektoren mehr Zeit zu geben, dennoch wachse die Ungeduld. Die Waffenkontrollen in Irak würden in den kommenden Wochen und Monaten auch auf Basis von Informationen aus anderen Staaten ausgeweitet. Die Informationen könnten etwa auf Waffenlager und-produktionsstätten hinweisen. Der Chef der UNMOVIC-Inspektoren, Hans Blix, hatte erklärt, er habe Geheimdienstinformationen von den USA erhalten, die für die Inspektionen herangezogen würden.

Am Mittwoch hatte ElBaradei Irak aufgefordert, handfeste Beweise für die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen vorzulegen. Irak hatte wiederholt erklärt, nicht über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Die USA widersprechen dieser Darstellung. Bislang haben die Waffeninspektoren allerdings keine Beweise für die Entwicklung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen entdeckt.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan forderte mehr Zeit für die Kontrollen, bevor der UNO-Sicherheitsrat über einen Militärschlag entscheide. US-Präsident George W. Bush allerdings hat wachsende Ungeduld im Rüstungskonflikt mit Irak gezeigt. Am 27. Januar wollen Blix und ElBaradei dem Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über die Kontrollen vorlegen. In US-Kreisen wird die Auffassung vertreten, dass dieser Bericht zur Entscheidung über einen Militäreinsatz führen könne.

In Bagdad fuhren Augenzeugen zufolge Inspektoren vor dem El-Dschamhuri-Palast vor. Ihnen sei sofort der Zutritt gestattet worden, mit einem ihrer Fahrzeuge hätten sie den Haupteingang blockiert. In dem Palast hat Saddam sein wichtigstes Büro. Es war jedoch unklar, ob er sich dort aufhielt.

Bereits am 3. Dezember hatten die Inspektoren den El-Sodschud-Palast kontrolliert. Irak hatte dies als provozierend und ungerechtfertigt bezeichnet. Bei früheren Kontrollen nach dem Golf-Krieg 1991 war den Inspektoren der Zutritt zu den Palästen verwehrt worden. Es war vermutet worden, dass dort Beweise für Massenvernichtungswaffen versteckt wurden. Blair sagte, er rechne damit, dass der UNO-Sicherheitsrat eine zweite Irak-Resolution verabschiedet, wenn Saddam die Forderungen der ersten Resolution (1441) nicht erfüllt. Für diesen Fall hat die UNO Irak "schwerwiegende Konsequenzen" angedroht, eine diplomatische Umschreibung für eine Militäraktion. Die USA und Großbritannien bereiten sich mit umfangreichen Truppenverlegungen in die Golfregion auf einen Krieg gegen Irak vor.

Das russische Außenministerium teilte mit, Saltanow solle in Bagdad über Schritte zu einer politischen und diplomatischen Lösung der Irak-Krise zu beraten. Möglicherweise werde Saltanow noch am selben Tag abreisen, sagte der irakische Botschafter in Moskau, Abbas Chalaf. Der Besuch erfolge "im Rahmen der andauernden Konsultationen zwischen Bagdad und Moskau". Russland unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Irak, die noch aus der Zeit der Sowjetunion herrühren. Russland lehnt einen militärischen Alleingang der USA gegen Irak ab. Die russische Marine teilte am Mittwoch mit, eine Überwachung des US-Truppenaufbaus in der Golf-Region durch US-Kriegsschiffe sei nicht geplant.

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