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06.03.2003

19:15 Uhr

Blair lehnt sich aus dem Fenster

Blix - Sicherheitsrat entscheidet über Irak-Krieg

Uno-Chefinspektor Hans Blix hat am Tag vor seinem Bericht an den Sicherheitsrat unterstrichen, dass nicht die Waffeninspektoren, sondern der Uno-Rat über einen Irak-Krieg entscheide. "Die Leute sehnen sich so sehr danach, dass ich rotes oder grünes Licht gebe", sagte Blix am Donnerstag. "Das ist aber nicht die Realität. Die Entscheidung fällt im Sicherheitsrat."

Reuters NEW YORK. Der britische Premierminister Tony Blair signalisierte, notfalls werde sein Land auch ohne ausdrückliches Uno-Mandat gegen Irak in den Krieg ziehen. Gleichwohl bemühte sich Großbritannien nach Angaben aus Diplomatenkreisen um einen Kompromiss. Das ständige Ratsmitglied China sprach sich wie schon zuvor Russland, Frankreich und Deutschland gegen eine neue Irak-Resolution aus.

Blix legt dem Sicherheitsrat am Freitag seinen nächsten Bericht über den Fortgang der Waffeninspektionen in Irak vor. Er hatte am Mittwoch erklärt, die Zerstörung der irakischen El-Samud-Raketen, die wegen ihrer zu großen Reichweite von der Uno verboten sind, sei als "echte Abrüstung" zu bewerten.

"Sie (Irak) sind auch unglaublich bemüht, uns zu überzeugen, dass sie all ihre Milzbrand-Erreger und das (Nervengas) VX vernichtet haben", sagte Blix der schwedischen Nachrichtenagentur TT. "Das ist aber schwieriger für sie."

Die USA werfen Irak vor, chemische und biologische Kampfstoffe vor den Waffeninspektoren zu verstecken sowie nicht die gesamten Bestände der El-Samud-Raketen offen gelegt zu haben. Nach dem Willen der USA und Großbritanniens soll der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden, in der es heißt, Irak habe seine letzte Chance zur Abrüstung verspielt. Bislang zeichnet sich dafür im Rat aber keine Mehrheit ab; die ständigen Ratsmitglieder Russland und Frankreich haben zudem indirekt mit ihrem Veto gedroht.

Für Großbritannien wäre ein Veto nach Worten Blairs jedoch nicht unbedingt ein Grund, einer Irak-Invasion fernzubleiben. "Wenn es ein Veto eines der Vetomächte gibt oder ein Veto von Ländern, bei denen ich davon ausgehe, dass sie ihr Veto unvernünftig einsetzen, dann würde ich es tun", sagte Blair dem Musiksender MTV. Er antwortete damit auf die Frage, ob er auch ohne ein Uno-Mandat in den Krieg ziehen würde.

Ein britischer Kompromissvorschlag sieht Diplomaten zufolge vor, Irak mehr Zeit zur Abrüstung zu geben. Iraks Staatschef Saddam Hussein solle bis zu eine Woche Zeit nach der Verabschiedung einer Resolution erhalten, um die Abrüstungsauflagen zu erfüllen und einen Krieg noch abzuwenden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Die in Kuwait stationierten Bundeswehr-Soldaten des ABC-Abwehrkontingents sollen vorbeugend gegen Milzbrand geimpft werden. Dies habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entschieden, damit die Soldaten einen angemessenen Impfschutz erhielten, teilte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag mit.

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