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27.01.2005

16:47 Uhr

Blairs Initiative trifft in Davos auf Gehör – Chiracs Steuerideen weniger

Afrika will endlich in die Weltwirtschaft zurückkehren

VonChristoph Rabe und Dirk Heilmann (Handelsblatt)

Tony Blairs Aufruf zu einer gemeinsamen Anstrengung der reichen Industriestaaten für Afrika stößt in Davos auf starke Resonanz. Prominente Politiker und große Spender zeigten sich entschlossen, schnell zu handeln, um dem von Seuchen, Krieg und Armut gebeutelten Kontinent eine Chance zu geben, sich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren. Sehr zurückhaltend nahmen sie jedoch die Vorschläge des französischen Präsidenten Jacques Chirac auf, die Hilfe für Afrika mit einer neuen internationalen Steuer zu finanzieren.

DAVOS. "In Afrika sterben jährlich Millionen Kinder einen unnötigen Tod. Es wäre sehr leicht, ihr Leben zu retten. Das ist einer der größten Skandale unserer Zeit", sagte Microsoft-Gründer Bill Gates, dessen Familienstiftung Milliarden für die Bekämpfung von Seuchen in Afrika gespendet hat. "Mit einem Bruchteil der 80 Milliarden Dollar, die der Irak-Krieg in einem Jahr gekostet hat, hätte man in Afrika unglaublich viel erreichen können", kritisierte Ex-US-Präsident Bill Clinton auf der großen Podiumsdiskussion zu Afrika gestern in Davos. "Es würde nur Peanuts kosten, Millionen von Menschen vor dem Aids- und Malariatod zu retten." Er lobte aber zugleich ein Umdenken im US-Kongress, der heute einer Ausweitung der Entwicklungshilfe viel aufgeschlossener gegenüber stehe als in seiner Amtszeit.

"Afrika ist der einzige Kontinent, in dem Lebenserwartung und Lebensstandard in den vergangenen 15 Jahren zurückgegangen sind", beklagte Blair. Er erklärte dem Handelsblatt in einem Interview, er sehe in der Hilfe für Afrika ein Projekt, das die Welt einigen und ein Auseinanderdriften in verschiedene Machtpole verhindern könne. Blairs Ansatz geht dabei über die bisherigen Afrika-Hilfen hinaus, weil er die wichtigsten Probleme im Zusammenhang angehen will.

Mit Hilfe einer von ihm ins Leben gerufenen Afrika-Kommission, die je zur Hälfte aus Repräsentanten Afrikas und großer Industriestaaten besteht, will Blair der G8-Gruppe einen umfassenden Plan vorlegen. Darin enthalten sein werden ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder, eine Erhöhung der Entwicklungshilfen, aber auch eine beiderseitige Öffnung der Märkte und die Schaffung einer afrikanischen Eingreiftruppe zur Bewältigung von kriegerischen Konflikten. Bei der Öffnung der Märkte dürfe es keine Ausnahmen geben, auch nicht für Zucker, fügte er unter Anspielung auf die EU-Agrarsubventionen hinzu.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo lobten die Stoßrichtung der Initiative. "Ein Schuldenerlass ist absolut nötig", sagte Mbeki, "es ist obszön, wenn arme Länder wegen der Zinslasten Nettozahler an die reichen Länder sind." Obasanjo forderte eine Entwicklungsstrategie: "Frieden und Sicherheit kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig die Themen Bildung, Ernährung und Arbeit angehen", sagte er. Afrika bekomme viel Hilfe gegen Hungersnöte, aber zu wenig für den Aufbau von Infrastrukturen und staatlichen Institutionen. Beide beschrieben einen neuen Zusammenhalt unter Afrikas Führern. Sie stünden auch persönlich in engem Austausch.

Wenig Unterstützung fand auf dem Podium Chiracs Idee einer internationalen Steuer, etwa auf Flugreisen oder Finanztransaktionen, um stetige Einnahmeströme für die Afrikahilfe zu schaffen. Blair sprach lediglich diplomatisch davon, jeder Vorschlag müsse geprüft werden. Bill Gates wurde da deutlicher: "Eine solche Steuer einzuführen, würde fünf bis zehn Jahre dauern", sagte er. "So lange können wir einfach nicht warten." Mbeki sagte, er sei nicht im Prinzip gegen eine solche Steuer. "Wir dürfen nur nicht darauf warten, die Hilfe muss heute losgehen."

Der für sein Engagement gegen den Hunger in Afrika bekannte Rocksänger Bono wies auf die oft benutzte Parallele zum Marshallplan für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg hin. "Genau wie der Marshallplan auch ein politisches Ziel verfolgte, nämlich ein Bollwerk gegen die Sowjetunion zu bilden, so sollten wir auch die Afrika-Hilfe sehen," erklärte er, "nämlich als Schutz vor den extremistischen Gefahren, die so oft aus zusammengebrochenen Staaten hervorgehen."

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