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28.01.2003

08:54 Uhr

Blix-Bericht

Analyse: Das Irak-Dilemma bleibt

VonTorsten Riecke

Der Bericht der Uno-Waffeninspekteure hat die Frage nach Krieg oder Frieden nicht beantworten können. Das wäre ohnehin eine Überforderung von Chefinspekteur Hans Blix und seinem Team gewesen.

Der mit Spannung erwartete Bericht der Uno-Waffeninspekteure im Irak hat die Frage nach Krieg oder Frieden nicht beantworten können. Das wäre ohnehin reine Illusion und auch eine Überforderung von Chefinspekteur Hans Blix und seinem Team gewesen. Niemand kann von einigen Dutzend Uno-Experten erwarten, dass sie in einem Land von der Größe Kaliforniens innerhalb von zwei Monaten jeden Stein umdrehen. Dennoch wird der Blix-Report den Streit über das Vorgehen der Völkergemeinschaft gegen den Irak weiter entfachen.

Nicht Schwarz oder Weiß, sondern Grautöne bestimmen den Uno-Bericht. Das kann angesichts der überaus undurchsichtigen Lage im Irak auch gar nicht anders sein. So stellte Blix gestern einerseits fest, dass der irakische Diktator Saddam Hussein "bis heute" die Forderung der Uno, seine Waffen abzugeben, nicht akzeptiert habe. Die Angaben des Iraks seien lückenhaft, wichtige Informationen über den Verbleib vor allem biologischer und chemischer Kampfstoffe fehlten. Einsatzbereite Massenvernichtungswaffen, die berühmte "smoking gun", haben die Inspekteure jedoch nicht entdeckt. Blix kritisierte zwar die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung in Bagdad, bescheinigte den Irakern aber zugleich, dass sie "im Großen und Ganzen" die Inspekteure "gut" unterstützt hätten.

Dem zerstrittenen Uno-Sicherheitsrat werden somit Argumente für beide Seiten an die Hand gegeben. Die USA haben gestern bereits darauf hingewiesen, dass der Irak die in der Resolution 1441 geforderte "volle Kooperationsbereitschaft" nicht gezeigt und zudem falsche Angaben über sein Waffenarsenal gemacht habe. Gegner einer militärischen Lösung des Irak-Konflikts können darauf hinweisen, dass die Inspektionen den Irak bereits zum Einlenken gezwungen haben und deshalb - wie von Blix gefordert - fortgesetzt werden müssen.

Das Dilemma in der Irak-Frage ist also nicht aufgelöst. Auch ein weiterer Report in einigen Wochen oder in ein paar Monaten von Hans Blix und seinem Team wird daran nichts ändern. Niemand sollte ernsthaft erwarten, dass sich mit Waffeninspektionen der Irak-Konflikt lösen lässt. Am Ende des Tages muss die Völkergemeinschaft ihre Entscheidung auf der Grundlage unvollkommener Informationen treffen.

Die USA versuchen diesem Dilemma dadurch zu entrinnen, dass sie die Beweislast umdrehen. Irak solle belegen, dass es alle Massenvernichtungswaffen zerstört habe, heißt es in Washington. Dies mag zwar dem Sinn der Uno-Resolution 1 441 entsprechen, es reicht aber offensichtlich nicht aus, um die Welt für einen Angriffskrieg gegen Saddam Hussein zu gewinnen.

Frankreich und Deutschland spielen auf Zeit. Sie hoffen, dass sich in einigen Wochen die Chancen für eine friedliche Lösung verbessert haben. Wie der Irak auf friedlichem Wege entwaffnet werden kann, darauf haben die Europäer aber bislang keine Antwort gegeben. Vielmehr verringerten sie durch ihr frühzeitiges Anti-Kriegsgetrommel den militärischen Druck auf den Irak - und damit auch die Chancen auf eine friedliche Lösung. Und sie haben die Antwort auf die Frage nach Krieg und Frieden allein dem US-Präsidenten George W. Bush überlassen.

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