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27.01.2003

08:20 Uhr

Blix berichtet über die Uno-Waffeninspektionen im Irak

Die Woche der Entscheidung

VonMichael Backfisch und Andreas Rinke (Handelsblatt)

Zeitpläne sind in der Politik mindestens so wichtig wie Inhalte. Dies gilt auch für den Irak-Konflikt. Darum haben die USA in dieser für Krieg und Frieden vielleicht entscheidenden Woche den Terminen zum Thema zwei Daten hinzugefügt. Denn die Supermacht beansprucht für sich, dass letztlich sie - und nicht der Sicherheitsrat - entscheidet, ob gegen Bagdad Krieg geführt wird.

Hans Blix, Chef der UN-Waffeninspektoren, Foto: dpa

Hans Blix, Chef der UN-Waffeninspektoren, Foto: dpa

BERLIN/WASHINGTON. Deshalb wird der Montag anders als früher von einigen erwartet nicht der "Tag der Tage" sein: Heute berichtet zwar der Chef der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, dem Uno-Sicherheitsrat, was seine Inspekteure im Irak gefunden haben und was nicht. Dabei scheint absehbar, dass er mehr Zeit für die Inspektionen verlangen wird - was einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen würde. Parallel dazu beraten die EU-Außenminister über eine einheitliche Haltung zum Irak - und mit großer Mehrheit werden auch sie mehr Zeit fordern.

Die US-Regierung hat die Bedeutung des Blix-Berichtes derweil systematisch heruntergespielt, weil sie die Verstöße des Iraks gegen Uno-Auflagen auch so für bewiesen hält. Deshalb wird es eher morgen spannend: Dann wendet sich US-Präsident George W. Bush in einer Rede an die Nation - aber letztlich an die Welt. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett, sagte, es werde keine Kriegserklärung geben, doch werde Bush die Amerikaner auf die Möglichkeit eines Krieges einschwören. Denn auch im eigenen Land wagen sich mehr Zweifler hervor. So kommentierte die "New York Times" am Sonntag: "Die erste Lektion der Vietnam-Ära bestand darin, dass Amerikaner nicht für Ziele ihr Leben riskieren sollen, die das Land nur vage versteht und akzeptiert."

Sollte sich Bush also entscheiden, zunächst weiter für den Krieg zu werben, würde dem Uno-Sicherheitsrat Mittwoch zumindest erspart bleiben, mit einer offiziellen Vorfestlegung der USA konfrontiert zu sein. Im 15-Länder-Gremium in New York ist die Kriegsbegeisterung ebenfalls gering - hier wird sich zeigen, ob die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China wirklich eine zweite Uno-Resolution oder Erklärung verhindern werden, die einen Krieg rechtfertigen würde. Die USA möchten zumindest, dass irakische Verstöße festgestellt werden - das würde einen Alleingang auf Grundlage der Resolution 1441 eher rechtfertigen.

Da aber der Sicherheitsrat wie auch der größte Teil der Welt nicht so will, wie Washington es gerne hätte, trifft sich Bush am Freitag in Camp David mit dem britischen Premier Tony Blair. Hier könnte am ehesten eine Entscheidung fallen, ob es zum Angriff kommt. Doch werden Bush und Blair auch verstärkt über die Risiken ihrer Pläne reden müssen. Blairs Stuhl wackelt angesichts der Skepsis der Briten gegenüber einem Krieg ohne klares Mandat so stark wie nie zuvor. Und Bush muss sich überlegen, ob er das "alte Europa" wirklich vor den Kopf stoßen will, denn der Irak muss nicht nur besiegt, sondern auch aufgebaut werden.

Ein Kompromiss könnte in der Vertagung der Entscheidung liegen. Die USA wären dann auf die Bedenken anderer Länder eingegangen. Und liefert der Irak weiterhin nicht die gewünschten Informationen, dürfte Bushs Kriegskoalition erheblich wachsen.

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