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20.01.2003

19:06 Uhr

Blix hält Druck aufrecht

Irak-Krieg wäre fatal für Antiterror-Kampf

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei seinem ersten Auftritt im Weltsicherheitsrat vor fatalen Folgen eines möglichen Irak-Kriegs gewarnt und das deutsche Nein zu einem Krieg bekräftigt. Die Sorge sei, dass ein Militärschlag "unkalkulierbare Risiken" im weltweiten Kampf gegen den Terror mit sich bringen könnte, sagte Fischer am Montag in New York. Auch die Deutsche Bischofskonferenz verurteilte einen etwaigen Krieg gegen den Irak.

HB/dpa NEW YORK/BAGDAD. Es drohten schwerste politische Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten, die die Erfolge der internationalen Allianz gegen den Terror gefährdeten. Großbritannien kündigte indessen die Entsendung von 26 000 Soldaten an den Golf an. Die irakische Führung machte bei ihren Verhandlungen mit den UN - Chefwaffeninspekteuren neue Zugeständnisse.

Der Sicherheitsrat zog auf der von Frankreich initiierten Sondersitzung auf Außenministerebene eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Debatte war auch maßgeblich von der Irak-Frage beherrscht. Uno-Generalsekretär Kofi Annan warnte, Freiheiten und Rechte im Zuge der Anti-Terror-Kampagne zu opfern. Fischer bekräftigte bei einem Gespräch mit Annan am Rande der Debatte, dass die Uno-Inspekteure im Irak die Zeit bekommen müssten, die sie brauchten. Zugleich forderte Fischer in seiner Rede die vollständige Umsetzung der Uno-Resolutionen zur Abrüstung "ohne Wenn und Aber" durch das Regime in Bagdad.

Die irakische Regierung machte gegenüber den Uno - Chefwaffeninspekteuren Hans Blix und Mohammed el Baradei neue Zugeständnisse. Nach Gesprächen mit Blix und Baradei in Bagdad verlas Präsidentenberater Amir el Saadi eine gemeinsame Zehn-Punkte- Erklärung, in der die Iraker auf mehrere Forderungen der Inspekteure eingehen. Demnach will Bagdad den Atomwaffenexperten Auskunft über die angebliche Einfuhr von angereichertem Uran und Aluminiumröhren geben. Die Regierung versprach, ihre Landesleute zu ermutigen, sich ohne Aufpasser zu Vier-Augen-Gesprächen mit UN-Experten zu begeben.

Blix sagte, einige praktische Probleme seien gelöst worden, darunter die Vereinfachung der Befragung irakischer Wissenschaftler. Andere wichtige Punkte bedürften aber noch der Klärung. Während Saadi die Gespräche als "konstruktiv" bezeichnete, kritisierte die amtliche Zeitung "Al-Thawra" die teils "illegale und umoralische" Handlungsweise der unter dem Druck der USA stehenden Uno-Inspekteure. Inzwischen traf Blix am Montagabend in Athen ein, um dort mit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zu konferieren.

Uno-Experten kontrollierten am Montag nördlich der Hauptstadt ein Regiment der "Jerusalem-Armee", die nach Einschätzung westlicher Militärexperten von Präsident Saddam Hussein als Volksarmee für die Verteidigung im Falle eines amerikanischen Angriffs aufgestellt wurde. Zudem wurden eine Brauerei, ein medizinisches Zentrum sowie eine militärische Anlage von den Kontrolleuren aufgesucht.

US-Spezialeinheiten in der Golfregion und im Irak verfolgen jede Bewegung des irakischen Präsidenten, um ihn gegebenenfalls töten zu können, berichtete die Zeitung "USA Today". Die Geheimdienste nutzten zwei Satelliten, um alle Gespräche über Telefone und Sprechfunkgeräte von Saddams Limousinen-Konvoi abzuhören. Sein Gesandter Hassan el Madschid wies in Beirut erneut Berichte über angebliche Exil-Pläne für den irakischen Machthaber zurück.

Der britische Außenminister Jack Straw warnte den irakischen Präsidenten vor den Folgen, sollte er die Abrüstungsauflagen der Uno nicht erfüllen. Noch könne er die Krise friedlich lösen. Andernfalls drohten ihm "ernsthafte Konsequenzen". In der BBC unterstützte Straw eine Straffreiheit für den irakischen Präsidenten, falls er freiwillig ins Exil gehen würde.

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon kündigte im Unterhaus an, dass sein Land weitere 26 000 Soldaten an den Golf schickt. Es handle sich um Bodentruppen, die unter anderem mit 120 Panzern und 150 gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet würden. Die US- Armee will für ihre Soldaten in Kuwait 7000 Geländewagen mieten. Die Amerikaner hätten erklärt, die Fahrzeuge würden "in der Region eingesetzt und müssten vor dem 9. Februar geliefert werden" berichtete die kuwaitische Regierungszeitung "Al-Siyassa".

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