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20.01.2003

15:34 Uhr

Blix: Noch nicht alle Fragen geklärt

Irak will besser kooperieren

Irak hat nach Gesprächen mit den Uno-Waffeninspekteuren eine bessere Zusammenarbeit angekündigt. Irak habe Dokumente überreicht und werde ein eigenes Team zusammenstellen, das nach weiteren Gefechtsköpfen suchen solle, verlas der irakische Gesandte Amir el Saadi am Montag aus einer gemeinsamen Erklärung.

Hans Blix

Hans Blix

Reuters BAGDAD. Der Chef der Uno-Waffeninspektoren Hans Blix sagte, bei dem zweitägigen Treffen seien eine Reihe von praktischen Fragen geklärt worden. Einige "grundlegende Fragen" zu biologischen und chemischen Waffen würden dagegen später besprochen. Die Irak-Krise dürfte auch Thema einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates zur Terrorismus-Bekämpfung in New York sein, an der erstmals Außenminister Joschka Fischer teilnimmt.

Irak werde die Inspektionen von "privaten Anlagen" fördern, hieß es in der von Saadi vorgetragenen Erklärung. Damit wurde offenbar die Durchsuchung von Privatwohnungen von Wissenschaftlern angesprochen. Auch "private Interviews" sollten vorangetrieben werden, was als Hinweis auf Gespräche zwischen irakischen Wissenschaftlern und Uno-Inspektoren ohne Beisein von irakischen Regierungsvertretern verstanden werden könnte. In der vergangenen Woche waren leere Gefechtsköpfe für chemische Kampfstoffe gefunden worden, die nicht in einem irakischen Bericht erwähnt worden waren. Irak hatte erklärt, die Gefechtsköpfe seien vergessen worden.

Blix sagte nach dem Treffen: "Wir haben eine Reihe praktischer Fragen geklärt, nicht alle". Nicht besprochen worden seien grundlegende Fragen zu Milzbrand, VX-Nervengas und zu einer Reihe von Scud-Raketen. "Das soll zu einem späteren Zeitpunkt besprochen worden." Auf die Frage, ob die Gespräche positive oder negative Auswirkungen auf seinen Bericht hätten, sagte Blix: "Ich habe ihn noch nicht geschrieben. Es gab eine Reihe von Punkten, die anderenfalls negativ gewesen wären. ... Einige dieser Schwierigkeiten sind gelöst worden."

Blix hatte zusammen mit dem Chef der Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, an den Gesprächen teilgenommen. Beide sollen am 27. Januar dem Uno-Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über die Inspektionen vorlegen. Von Bagdad aus flogen Blix und ElBaradei zunächst nach Zypern. Blix sollte später in Athen der EU über die Gespräche berichten.

Die Uno-Inspektoren sollen feststellen, ob Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder sie herstellen kann. Irak verneint entsprechende Vorwürfe der US-Regierung. Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte Irak nicht die Abrüstungsvorgaben der Uno erfüllen.

"Wer hat den Idioten Bush zum Weltpolizisten ernannt"

Der Sondergesandte des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, Ali Hassan el Madscheed, wies jegliche Debatte über einen Gang Saddams ins Exil zurück. Auf Vorschläge der Regierung von US-Präsident George W. Bush, Saddam könne zurücktreten, um einen Krieg zu vermeiden, sagte Madscheed in Beirut: "Wer hat den Idioten Bush zum Weltpolizisten ernannt?" Exil-Vorschläge seien Unsinn und Taktiken der psychologischen Kriegsführung.

In einer vorbereiteten Erklärung, die den Außenministern auf der Sitzung des Sicherheitsrates vorgelegt werden soll, wurde davor gewarnt, dass Terroristen über Massenvernichtungswaffen verfügen könnten. "Es besteht eine große und wachsende Gefahr, dass Terroristen Zugang zu atomaren, biologischen, chemischen und anderen möglicherweise tödlichen Materialien haben und sie nutzen können", hieß es in dem Erklärungsentwurf. Daher seien strengere Kontrollen dieser Materialien nötig.

Am Rande der Sitzung sollte Fischer mit US-Außenminister Colin Powell zusammenkommen. Vor dem Abflug hatte Fischer die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, wonach Deutschland einen Angriff auf Irak ablehne und sich nicht daran beteiligen werde. Deutschland gehört seit Januar dem UNO-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied an.

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